Die SPD geht beim Streit um einen neuen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf Konfrontationskurs zur Union. "Eine Abstandsregelung von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen bei mehr als fünf Häusern ist mit der SPD nicht zu machen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa in Berlin. "Wir wollen Windkraft an Land, um die Energiewende voranzubringen."
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fahre mit seinen "irrsinnigen Abstandsregeln" den Windausbau an Land mit Vollgas an die Wand. "Es reicht ein Blick nach Bayern, wo die 10-H-Regel die Windkraft zum Stillstand gebracht hat."
Schulterschluss mit Stephan Weil
Beutin sagte der dpa, es dürften auf keinen Fall feste Abstandsregeln eingeführt werden. Stattdessen müsse durch Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen der Windenergie über eine Konzessionsabgabe für mehr Akzeptanz bei den Menschen gesorgt werden.
Miersch begrüßte einen Zehn-Punkte-Plan des niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): "Insbesondere sollte die gesetzliche Festschreibung des Ausbaus von Windenergie an Land Gegenstand der Gesetzesberatungen sein." Es müsse einen belastbaren Ausbaupfad der erneuerbaren Energien geben, wie das Ziel von 65 Prozent im Jahr 2030 erreicht werden könne. (dpa/ab)
