Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert ein engagierteres Vorgehen der Politik bei der Wärmewende. In der aktuellen Legislaturperiode seien zwar wichtige wärmepolitische Beschlüsse gefasst worden. „In ihrer Gesamtheit reichen diese aber nicht aus, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt in der klimapolitisch erforderlichen Geschwindigkeit sicherzustellen und erhebliche ökonomische Potenziale zu heben“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter bei der Vorstellung des Positionspapiers „Krisen überwinden, Wachstum stärken, Wohlstand sichern“. Es enthält die Kernforderungen des Verbandes für die Bundestagswahl 2021 zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmesektor.
Konkret schlägt der Verband unter anderem vor, dass Gebäude-Energiegesetz gezielt auf die Einbindung von erneuerbaren Energien auszurichten. Im Brennstoffemissionshandelsgesetz sollten demnach jährliche Caps festgelegt werden. Gefordert wird auch der Wegfall der Preisobergrenze sowie die Fortführung eines Mindestpreises.
Vorschläge für die EEG-Reform
Mit Blick auf die EEG-Novelle spricht sich der Verband etwa für eine Verlagerung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Betriebe in den Bundeshaushalt sowie die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau aus.
Erheblichen Handlungsbedarf macht der BEE auch bei der Fernwärme aus. Hier gelte es, ein Markt-Design für erneuerbare Fernwärme zu schaffen, führte Peter aus. Ein denkbarer Ansatz sei die Ausweitung der Nutzungspflicht für die Erneuerbaren bei der Fernwärme/Fernkälte, aber auch die verpflichtende Bereitstellung von öffentlichen Flächen für erneuerbare Anlagen.
Peter: Wärmewende als Konjunkturmotor
„Die große Chance der Wärmewende besteht darin, dass eine wirtschaftliche Belebung auf verschiedenen Wertschöpfungsstufen mit Klimaschutzzielen und Kosteneinsparung in Verbindung gebracht wird“, erläuterte die Verbandschefin. Denn immer noch würden annährend 85 Prozent der Wärme und Kälte mit fossilen Energien erzeugt. Vor allem im Gebäudebestand seien Effizienzmaßnahmen und die Umstellung auf saubere Energien erforderlich. (amo)
