Am 30. Juni endete die Frist für Deutschlands Großstädte, ihre Wärmeplanung vorzulegen. Keinen Monat später ersetzte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetz – und strich damit auch die 65-Prozent-Erneuerbaren-Pflicht für neue Heizungen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist inzwischen in Kraft. Wie der Deutsche Städtetag, der größte kommunale Spitzenverband der Republik, die Folgen für die Wärmewende vor Ort beurteilt, schildert Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt im ZFK-Interview.
Herr Schuchardt, pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause haben Union und SPD das Gebäudemodernisierungsgesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Gab es Mitglieder in Ihrem Verband, die gesagt haben: Toll, dass Habecks Heizungsgesetz nun endlich abgeschafft ist?
Begeisterung habe ich nicht wahrgenommen, Jubelschreie habe ich nicht gehört.
Deutschlands Städte hätten also gut auf das Gebäudemodernisierungsgesetz verzichten können?
So weit würde ich auch nicht gehen. Natürlich hatte das Vorgängergesetz in hohem Maße Akzeptanzprobleme. Insofern war das schon Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ich würde auch nicht ausschließen, dass die neue Technologieoffenheit auf mehr Akzeptanz stößt – gerade dort, wo nachweislich keine Fernwärmenetze verlegt werden. Dort mag das neue Gesetz als eine Art Befreiung angesehen werden.
Für Städte mit fertigen Wärmeplänen und ambitionierten Fernwärmeplänen bedeutet die Renaissance von Gas- und Ölheizungen dagegen erst einmal neue Unsicherheit. Da muss der Frust doch gewaltig sein, oder?
Ich weiß nicht, ob Frust der richtige Ausdruck ist. Aber: Annahmen zur künftigen Marktdurchdringung von Fernwärme sind durch die Reform ein Stück weit gefährdet. Energieinfrastrukturen gehören zu den kapitalintensivsten Investitionen auf kommunaler Ebene. Nehmen wir die Fernwärme: Kommunalunternehmen erhalten Kredite mit entsprechenden Zinssätzen unter der Annahme, dass sie gewisse Anschlusszahlen erreichen. Wenn sich diese Annahmen verschieben oder im Lebenszyklus der Investitionen verschieben können, ist das problematisch. Deshalb ist ein verlässlicher politischer Rahmen zumindest über den Amortisationszeitraum so wichtig.
Liegt man daneben oder stößt der Gesetzgeber alles um, kann das bis zum wirtschaftlichen Kollaps führen.
Und wenn der nicht gegeben ist?
Dann kann passieren, was Städten, die frühzeitig in den Nullerjahren ihre Kraftwerke von Kohle auf Gas umgestellt haben, geschehen ist. Da war der sogenannte Clean-Spark-Spread jahrelang negativ. Über viele Jahre war es also unwirtschaftlich, mit Gas Strom zu erzeugen. Man hat noch nicht einmal die Abschreibungen zurückverdienen können. Das Kritische dabei: Investitionen in große technische Anlagen sind für viele kommunale Unternehmen existenzielle Investitionen. Liegt man daneben oder stößt der Gesetzgeber alles um, kann das bis zum wirtschaftlichen Kollaps führen.
Wie sollten Städte mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz umgehen?
Wir müssen zunächst feststellen, dass die Durchsetzbarkeit von Wärmenetzgebieten mit Fernwärme und die Sicherstellung von Anschluss- und Nutzungszahlen wieder stärker Aufgabe der Kommunen geworden ist. In Neubaugebieten lassen sich Anschluss- und Nutzungszwang leichter durchsetzen, insbesondere dort, wo Kommunen Flächen kaufen und selbst erschließen. Die große Herausforderung sind Bestandsgebiete. Besonders schwer haben es Städte, die noch kein bestehendes Fernwärmenetz haben.
Rechnen Sie damit, dass Fernwärmeprojekte wegen des neuen Gesetzes verschoben werden?
Die Investitionsbedingungen haben sich mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf jeden Fall geändert. Insofern kann das gerade für Fernwärmeprojekte in der frühen Planungsphase zu Verschiebungen führen. Die Möglichkeiten vor Ort hängen entscheidend davon ab, wie der Bund die Rahmenbedingungen bei der Wärmenetzförderung, der Wärmeregulierung und dem Deutschlandfonds jetzt neu setzt.
Fühlen sich Ihre Mitglieder vom Bund allein gelassen?
Wir würden uns natürlich wünschen, dass der Bund schneller zu klareren und langfristig verlässlichen Vorgaben kommt und idealerweise bundesweit gleiche Spielregeln setzt. Denn am Ende geht es um unsere Umwelt und den globalen Klimawandel. Das ist zuerst ein globales Thema, dann ein nationales und erst danach ein regionales und lokales. Jetzt aber müssen wir vor Ort Antworten finden. Dieser Verantwortung stellen sich unsere Kommunen mit großem Engagement.
Es wäre unsinnig, neben der Fernwärme auch noch wasserstofffähige Gasheizungen oder Wärmepumpen zu fördern.
Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Das Kostenneutralitätsgebot in der Wärmelieferverordnung muss so angepasst werden, dass es den Ausbau der Fernwärme nicht unnötig blockiert. Wir fordern außerdem ein Verbot der Doppelförderung in bestehenden Fernwärmenetzgebieten und in der städtischen Wärmeplanung kartierten Gebieten. Es wäre unsinnig, neben der Fernwärme auch noch wasserstofffähige Gasheizungen oder Wärmepumpen zu fördern. Erst einmal muss die Wirtschaftlichkeit des Fernwärmenetzes gegeben sein.
