Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat im vergangenen Jahr 581.947 Tonnen Restmüll verbrannt und damit deutlich mehr als gemäß Immissionsschutzgesetz erlaubt wäre. Die zulässige Menge für die thermische Verwertung liegt in Berlin derzeit bei 520.000 Tonnen pro Jahr. Es ist nicht das erste Mal, dass die BSR über der Obergrenze liegt, wie aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.
Bereits 2017 überstiegen die verbrannten Restmüllmengen den zulässigen Höchstwert um knapp 50.000 Tonnen. In beiden Jahren wurde die jährliche Toleranzmarge von 26.000 Tonnen bereits mit eingerechnet. Nun steht eine Kapazitätserhöhung der Anlage in Ruhleben auf 580.000 Tonnen pro Jahr im Raum.
Die BSR hat dazu eine Anzeige auf "unwesentliche Änderung" beim Senat gestellt. Die Verwaltung sieht allerdings "die Wesentlichkeit der angezeigten Änderungen" und besteht daher auf einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Noch hat die Stadtreinigung keinen entsprechenden Antrag eingereicht, plant allerdings den stillgelegten Verbrennungskessel durch einen weiteren Block analog zu Block A zu ersetzen, heißt es in der Antwort des Senats. (ls)
