Das Europäische Parlament hat heute das EU-Kreislaufwirtschaftspaket in Straßburg verabschiedet. Dessen Ziel ist es, Recycling in der EU zu fördern – unter anderem durch höhere verbindliche Quoten: Bis 2030 sollen mindestens 60 Prozent und bis 2035 nicht weniger als 65 Prozent der Siedlungsabfälle, also Hausmüll und haushaltsähnlicher Abfall, recycelt werden. Für Verpackungsabfälle sind die Quoten höher: Ab 2025 müssen 65 Prozent und ab 2030 sogar 70 Prozent recycelt werden. An dieser Stelle macht die EU Unterschiede bei den sogenannten Materialströmen: Zum Beispiel gilt für Kunststoffverpackungen eine verpflichtende Recyclingquote von 50 Prozent bis 2025 und 55 Prozent bis 2030.
Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket begrenzt zudem das Entsorgen von Siedlungsabfällen auf Deponien. Bis 2035 dürfen nur noch zehn Prozent der unvorbehandelten Abfälle deponiert werden, in Ausnahmefällen gibt es eine Fristverlängerung um fünf Jahre.
"Weg von der linearen Wegwerfwirtschaft"
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt dazu Stellung: „Die höheren Recylingquoten sind ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz: weg von der linearen Wegwerf- hin zur Kreislaufwirtschaft“, erklärte Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Präsident des europäischen Dachverbandes Municipal Waste Europe. Besonders positiv bewertet der VKU die verpflichtende Recyclingquote für Kunststoffverpackungen: „Viele Kunststoffverpackungen sind faktisch nicht recycelbar. Hier hat die Politik mit der Ökodesignrichtlinie jedoch einen starken Hebel: Sie kann die Industrie in die Pflicht nehmen, ihre Produkte langlebiger und wiederverwendbar zu gestalten. Auch die Industrie hat eine Verantwortung für den Klimaschutz.“
Beim Thema Deponien positioniert sich Hasenkamp klar: „Deponien schädigen Umwelt und Klima massiv. Deshalb ist es richtig, die Deponierung einzuschränken. Der lange Zeitraum ist zwar für die Umsetzung realistisch, aber für den Klimaschutz nicht ambitioniert genug.“ Die EU zeige, dass sie um die Unterschiede in der Abfallwirtschaft der Mitgliedstaaten weiß und räumt jedem genug Zeit für die Umsetzung ein. „Diese Zeit fehlt uns und den nachfolgenden Generationen jedoch im Kampf gegen den Klimawandel“, so Hasenkamp.
Anpassung der Berechungsmethoden
Positiv bewertet Hasenkamp auch die neue Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten. „Die EU hat Definitionen und Berechnungsmethoden harmonisiert und so eine ideale Grundlage für die Umsetzung geschaffen: Wir können nun Leistungen vergleichen und besser für Klima- und Umweltschutz zusammenarbeiten.“
Nach dem formalen Beschluss des Ministerrats haben die Mitgliedstaaten, die an der Erarbeitung über den Trilog beteiligt waren, zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzuwandeln.
IW präsentiert Studie
Zeitgleich zu dieser Entscheidung des EU-Parlaments hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) eine Recycling-Studie herausgebracht. Demnach führt Deutschland mit einer Recycling-Quote von 66 Prozent bei Siedlungsabfällen die Liste der europäischen Länder an. Der Durchschnitt liegt bei 46 Prozent. Weitere Länder mit gutem Sortierverhalten sind: Österreich, Belgien und die Niederlande mit Quoten von über 50 Prozent sowie und Luxemburg, Schweden und Dänemark mit Werten über 45 Prozent.
Mit einer Quote von 65 Prozent hätte Deutschland bereits das Recycling-Ziel für 2035 erreicht. Doch jetzt kommt die Brechnungsmethode ins Spiel: Nach dem IW-Bericht von Adriana Neligan berechnet Deutschland die Recyclingquote nach dem Ausgangsmaterial (tonnage of waste collected). Würde man aber die neue Berechnungsmethode nach Obermeier/Lehmann (2017) anwenden, so ergebe sich ein Wert von 47 bis 52 Prozent. Um das 2035-Ziel von 65 Prozent zu erreichen, müsste Deutschland demnach das Recycling-Verhalten jedes Jahr um 0,7 bis 0,9 Prozent steigern, erläuterte die IW-Expertin Neligan. Bislang lag der Anstieg der Recycling-Aktivitäten in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren bei 0,5 Prozent.
Staaten müssen Engagement steigern
Generell müssten viele Länder ihre Recycling-Aktivitäten stark steigern, um die Ziele zu erreichen, besagt der Bericht. Wenn die Aktivitäten wie in den vergangenen Jahren gesteigert würden, erreichten nur zehn Staaten die 2025er Ziele.
In punkto Abfallvermeidung zeigt sich eine verheerende Situation: In Deutschland produzierte jeder Einwohner 2016 626 Kilogramm an Abfall. Zum Vergleich: EU 482 Kilogramm; Dänemark 777 Kilogramm; Zypern 688 Kilogramm; Malta 623 Kilogramm. Zwischen 2005 und 2016 sank das Abfallaufkommen innerhalb der EU um vier Prozent; in Deutschland stieg es dagegen um elf Prozent. (al)
