Die EU-Kommission plant im Kampf gegen den Plastikmüll Verbote einzelner Produkte wie Plastikgeschirr oder Strohhalme. Die Kommission präsentierte am Montag nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger  "eine Liste mit verzichtbaren Produkten, die man eigentlich verbieten könnte". Der Richtlinien-Entwurf ist inoffiziell bereits seit einigen Wochen bekannt. Demnach stehen auf der Verbotsliste Plastikgeschirr und -besteck, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter.

Hersteller an den Säuberungskosten beteiligen

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Beteiligung von Herstellern bestimmter Produkte an Kosten für Umweltsäuberung und Informationskampagnen vor. Für alle EU-Staaten soll zudem die Zielmarke gelten, bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Verwertung zu sammeln, wenn nötig mit Hilfe eines Pfandsystems, wie es Deutschland schon seit 2003 hat.

"Plastik ist das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten", sagte Oettinger der "Funke-Mediengruppe". "Über die Weltmeere gelangt es in die Nahrungskette, so nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns." Europa und Deutschland produziere zu viel Kunststoff, der nicht wiederverwertet werden könne. Das Maßnahmenbündel der Kommission solle gegensteuern.

Anreiz für mehr Wiederverwertung

Den Plan, von Mitgliedsstaaten je Kilo nicht recyceltem Plastikabfall eine Abgabe von 80 Cent zu verlangen, hatte Oettinger bereits Anfang Mai vorgestellt. Dies soll den EU-Staaten einen Anreiz bieten, für mehr Wiederverwertung zu sorgen. Jährlich fallen nach Angaben der EU-Kommission in Europa 25,8 Mio. Tonnen Plastikabfall an, von denen weniger als 30 Prozent zur Verwertung gesammelt werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den in Brüssel vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Reduktion bestimmter Plastikprodukte. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: "Einweg-Plastikprodukte und -verpackungen lassen sich nur schwer recyceln und tragen wesentlich zur Vermüllung bei. Das sehen wir in unseren Städten (Stichwort: Littering) und besonders besorgniserregend auch in unseren Meeren." Kritik übt Hasenkamp an der nationale Verpackungsverordnung, die ihr Hauptziel, nämlich die Vermeidung von Kunststoffverpackungen, offensichtlich nicht erreicht habe.

Erster Baustein der Plastikstrategie

Positiv sei ferner, dass die Hersteller nun ebenfalls Verantwortung für ihre Produkte übernehmen müssen. "Deshalb begrüßen wir, dass die EU-Kommission nun ausdrücklich die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen und sie besonders an den Kosten zur Beseitigung der Vermüllung durch Einweg-Plastikprodukte und-verpackungen beteiligen will", erklärte Patrick Hasenkamp. Der Vorschlag der Kommission sei ein erster Baustein der Plastikstrategie. Wichtig sei aber auch der nächste Schritt, die bevorstehende Novelle der Ökodesignrichtlinie: Striktere, verpflichtende Vorgaben zum Produktdesign und zur Verwendung von recyceltem Material für die Hersteller sollten folgen.

Die Grünen stehen dem EU-Vorschlag kritisch gegenüber: "Das ist auch Symbolpolitik nach dem Motto: Ich verbiete die Strohhalme und denke, ich hätte etwas getan", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Häusling. Entscheidend für höhere Recyclingquoten sei eine möglichst sortenreine Sammlung sowie der Verzicht auf Schadstoffe, die die Wiederverwertung von Kunststoffen erschweren.

Kritik an eingepacktem Biogemüse

Häusling kritisierte auch die massenweise Verpackung von Biogemüse in Plastik. Das sei keineswegs Vorschrift, sondern für Supermärkte oft lediglich die einfachste Möglichkeit, Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel auf konventionell angebautem Gemüse im selben Regal zu vermeiden. "Das ginge auch anders", sagte der Grünen-Politiker. "Wenn man den Plastikmüll angehen will, muss man die Produktionsketten ändern." (dpa/al)