Die kleine Anfrage der Bündnisgrünen offenbart die Undurchsichtigkeit des Pfandsystems und die fehlenden Zahlen, wie es um die Sammlung und Verwertung von Ein- und Mehrwegverpackungen steht. Fest steht zumindest, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetztes zum Jahreswechsel auch zwei neue Getränkesegmente pfandpflichtig werden.
Künftig sollen molkehaltige Getränke und kohlensäurehaltige Nektare bepfandet werden. Darüber hinaus soll eine Kennzeichnungspflicht für alle Pfandflaschen ersichtlich machen, ob es sich um Mehrweg- oder Einwegprodukte handelt. Kunden könnten auf diese Weise bewusstere Kaufentscheidungen treffen, so die Antwort der Regierungsparteien. Auf welche Getränke Pfand erhoben wird, richtet sich grundsätzlich nach dem Kosten-Nutzen-Faktor. Der Aufwand eines Rücknahme- und Pfandsystsems ließe sich nur bei einem ausreichend großen Marktvolumen rechtfertigen, heißt es weiter. Sekt, Wein, Spirituosen, Nektare und Fruchtsäfte bleiben dementsprechend weiterhin pfandfrei.
Coffee-to-Go-Becher abschaffen
Insgesamt strebt die Große Koalition mit der Gesetzesnovelle für Verpackungen eine Mehrwegquote von 70 Prozent an. In Anbetracht von 17,4 Mrd. Einweg-PET-Flaschen im Jahr 2015 und nur 356 Mio. Mehrwegflaschen ist das ein durchaus ambitioniertes Ziel. Passend dazu fordert die Deutsche Umwelthilfe ein Pfandsystem für Coffe-to-Go-Becher.
Rund 40 000 Tonnen Müll verursachen die Einwegbecher für den Kaffee mittlerweile. Durch die Umstellung auf wiederverwendbare Mehrwegbecher könnte die Abfallflut verringert und rund 110 000 Tonnen CO2 eingespart werden. Auf regionaler Ebene sind solche Mehrwegpfand-Systeme bereits im Kommen, für einen skallierbaren Effekt müssen allerdings die großen Kaffee-Ketten mitmachen und verpflichtet werden.
Zahlen und Fakten fehlen in vielen Bereichen
Die Bundesregierung hat jenseits der Mehrwegquote mit Problemen des bestehenden Systems zu kämpfen. Es liegen kaum belegbare Zahlen rund um das Pfandsystem von Einweg- und Mehrwegverpackungen vor. So liegen der Bundesregierung keine differenzierten Zahlen für die Sammelquote von pfandfreien Einwegverpackungen vor. Auch Fehlwürfe bei der Mülltrennung werden nicht systematisch erfasst, genauso wie es keine Verwertungsquote für einzelne Verpackungtypen gibt. Unklarheit besteht auch über den Anteil von bepfandeten und unbepfandeten Verpackungen am Littering-Phänomen. Auch der Pfandschlupf in Deutschland beruht lediglich auf Schätzungen des Umweltbundesamtes. Demnach werden jährlich Einwegflaschen in Höhe von 150 Mio. Euro Pfand nicht zurückgegeben.
Sollte das 70-Prozent-Ziel für Mehrwegverpackungen drei Jahre nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes nicht erfüllt sein, will die Bundesregierung weitergehende rechtliche Maßnahmen zur Mehrwegförderung einführen. Daneben wäre mehr Durchblick beim Sammel- und Pfandsystem im Allgemeinen ebenfalls wünschenswert. (ls)
