In einem EU-weiten pilothaften Vergabeverfahren hat die Stadt Frankfurt 49 Prozent der Anteile an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ausgeschrieben. In dem Wettbewerbsverfahren konnte sich gegenüber einer in einer Pressemitteilung der Stadt als „hochqualifiziert“ bezeichneten Konkurrenz aus der Entsorgungsbranche das Unternehmen Remondis durchsetzen. Im Klartext bedeutet das: Der bisherige private Partner bleibt an Bord.
Das Verfahren war ein Pilotprojekt, das in enger Abstimmung mit der EU-Kommission durchgeführt wurde. Zum Hintergrund: Die EU hatte deutlich gemacht, dass der Abfall- und Entsorgungsvertrag ausgeschrieben werden müsse. Deshalb war Frankfurt im Sommer 2018 mit dem Vorschlag, die 49 Prozent der Gesellschaftsanteile europaweit in den Wettbewerb zu stellen, auf die EU-Kommission zugegangen.
Drei weitere Verträge
Die EU hatte der Stadt die Erlaubnis erteilt, gleichzeitig zur Ausschreibung der Gesellschaftsanteile auch den Rahmenvertrag sowie die drei Leistungsverträge über Abfallsammlung und -entsorgung, über die Stadtreinigung und den Winterdienst sowie über die Bioabfallverwertung mit der FES neu zu verhandeln und inhaltlich und zeitlich zu harmonisieren. Wie der Konsortialvertrag laufen auch die neu zwischen Stadt und FES abgeschlossenen Verträge vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2040. In der Summe handelt es sich um ein Vertragswerk mit einem finanziellen Volumen von rund 2,4 Mrd. Euro – über 20 Jahre gerechnet.
Laut dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann sind bis 2025 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Auch die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig ist zufrieden: „Mit den neuen Verträgen können wir die Herausforderungen der Zukunft auf sicherer Basis meistern: In den Bereichen Digitalisierung, Emissionsreduzierung und Luftreinhaltung, Lärmreduzierung und nachhaltige Beschaffung sowie bei der Abwicklung der Entsorgungs- und Reinigungsaufgaben hat sich Remondis zu konkreten fachlichen wie finanziellen Beiträgen verpflichtet.“
Flexibilität für die fernere Zukunft
„Wir denken zudem schon an übermorgen, sprich über das Jahr 2040 hinaus“, sagte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Mit dem Vertragswerk haben wir für die Stadt eine umfassende sogenannte Endschaftsregelung für die Zeit nach 2040 verhandelt. Die Stadt kann dann entweder die Anteile des privaten Partners zurückkaufen oder erneut ausschreiben.“
Als dritte Option bestehe die Möglichkeit, die FES aufzuspalten, indem das Drittgeschäft auf eine neue Gesellschaft übertragen und das Satzungsgeschäft bei der Stadt belassen wird, erläuterte Becker. Diese Vereinbarung ermögliche es der Stadt, auch in der Zukunft flexibel zu reagieren und "lässt uns weitreichende Entscheidungsfreiheit". (hp)
