Das Bundeskartellamt hat die vom Entsorgungskonzern Remondis geplante Fusion mit dem dualen System DSD nun auch offiziell untersagt. Nach Ansicht von Kartellamts-Chef Andreas Mundt hätte der Zusammenschluss „zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt“.
Auswirkungen auf die gesamte Branche
Zu befürchten wären dann höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen, so Mundt. Darüber hinaus kämen nach Prognosen der Kartellwächter die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Bis zuletzt hatte Remondis versucht, die Behörde mit Zusagen umzustimmen. Die seien jedoch nicht geeignet gewesen, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen, heißt es bei der Behörde.
Doch das Bundeskartellamt fürchtet nicht nur um den Wettbewerb im Bereich der Dualen Systeme, sondern der gesamten Entsorgungsbranche. DSD könnte bei einer Fusion sein erhebliches Nachfragevolumen künftig zur Verdrängung von Remondis-Wettbewerbern einsetzen. DSD habe aufgrund seines hohen Marktanteils bei den Herstellern, Importeuren und Händlern einen hohen Zugriff auf die Verpackungsmengen, die zur Sortierung, Aufbereitung und Verwertung anstehen. Diese Abfallmengen könnte ein fusioniertes Unternehme zur weiteren Verarbeitung in Remondis-Anlagen umleiten und verbleibende Unteraufträge an Wettbewerber strategisch einsetzen.
VKU: Wettbewerbs-Erosion wird gebremst
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung des Bundeskartellamts. „Die Wettbewerbshüter bremsen damit die rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab“, sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
Remondis, Deutschlands größtes Entsorgungsunternehmen, sei seit Jahren auf Einkaufstour in Deutschland und habe Dutzende kleine und mittelständische Entsorger übernommen. Der VKU beobachtet die zunehmende Marktkonzentration mit großer Sorge. „Wären die beiden Riesen im Markt Remondis und DSD nun auch fusioniert, wäre eine neue Schwelle der Oligopolbildung überschritten gewesen“. Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich bei diesem Szenario gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuschustern und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können.
„Viele Kommunen, die sich mit dieser Marktmacht konfrontiert sehen, fragen sich derzeit, ob sie den teuren externen Dienstleister mit der Entsorgung beauftragen oder die Leistung in Zukunft selbst durchführen“, so Hasenkamp. Je stärker die Marktdominanz von Remondis sei, umso mehr steigt der Druck der Kommunen zu rekommunalisieren.
Zusagen mit Verhaltenskontrolle helfen nicht
Schon Mitte April hatte das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es das Vorhaben kritisch sieht. Daraufhin hatten Remondis und DSD unter anderem angeboten, zwei Anlagen zur Altglasaufbereitung zu verkaufen. Außerdem habe es Zusagen gegeben, die das künftige Verhalten der Unternehmen betrafen. Generell gelte aber – so das Bundeskartellamt –, dass Zusagen, die eine fortlaufenden Verhaltenskontrolle notwendig machen würden, nicht zur Beseitigung wettbewerblicher Bedenken vorgesehen sind.
Die Untersagung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. (wa)
