Um illegale Müllentsorgung zu verhindern, soll die saarländische Landesregierung prüfen, ob Müllcontainerstellplätze künftig per Video überwacht werden können. Dies sieht ein Entschließungsantrag der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD-Fraktion vor.
Zuvor hatte die oppositionelle CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Videoüberwachung von Containerstellplätzen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben sollte. Dieser wurde jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde die Landesregierung mit dem SPD-Antrag aufgefordert, die Videoüberwachung zu prüfen.
Pilotprojekte geplant
„Unser Weg wäre schneller“, schätzt die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid (CDU) die Zurückweisung des Entwurfes der Opposition ein. „Schade, dass Sie diesen Umweg machen wollen und es uns als Parlament nicht zutrauen, dies selbst zu machen.“
Der Abgeordnete Frank Schmidt (SPD) sagte, eine mögliche Videoüberwachung müsse sorgfältig geprüft werden: „Sie birgt auch die Gefahr, dass die Verursacher den Müll einfach an anderen Orten entsorgen.“ Besonders die Möglichkeit, dass Abfälle im Wald abgeladen werden könnten, stelle ein Risiko dar. Der Plan der SPD sieht in den nächsten zwei Jahren mehrere Pilotprojekte vor. (dpa/hb)
