Das Gesetz vom 1. Januar 2019 hatte unter anderem eine höhere Recyclingquote für Kunststoffe und Vorgaben zur besseren Recyclingfähigkeit von Verpackungen vorgesehen. Außerdem hatten Kommunen den dualen Systemen vorgeben können, auf welche Art und Weise sie sammeln sollen – beispielsweise in der Gelben Tonne oder im Gelben Sack.

VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp spricht von einer ernüchternden Bilanz nach dem ersten halben Jahr. So wären viele Probleme vermeidbar, "wenn die dualen Systeme ihre neuen gesetzlichen Pflichten einfach erfüllen würden. Doch vielerorts sperren sie sich dagegen – teilweise mit abenteuerlichen Argumenten." Dadurch, dass die dualen Systeme Sammelleistungen ausschreiben, ohne sich zuvor mit der Kommune auf ein passendes Sammelsystem zu verständigen, würden die Ziele des Gesetzgebers unterlaufen.

Menge an Kunststoff seit 1995 verdoppelt

Hasenkamp weiter: "Das duale System wurde parallel zur kommunalen Hausmüllentsorgung aufgebaut. Die Steuerungsidee dahinter: Weniger und besser recycelbare Verpackungen sollen mit Hilfe einer zusätzlichen privatwirtschaftlichen Organisation in Umlauf kommen. Die Bilanz ist ernüchternd. Die Ergebnisse sprechen erkennbar gegen diese Struktur. Selbst die überwunden geglaubte Getränkedose ist wieder auf dem Vormarsch."

Die Menge an Kunstoffverpackungen hat sich seit 1995 mehr als verdoppelt und es gebe keine verlässlichen Zahlen darüber wie viel wirklich recycelt wird, schreibt der Verband. Das neue VerpackG hatte Recyclingquoten von 50 Prozent für von den dualen Systemen eingesammelten Materialien vorgeschrieben. Der Verband spricht im Bereich der Kunststoffabfälle laut seriösen Berechnungen von Quoten zwischen 18 und 25 Prozent. Daher sei es unrealistisch, dass die neuen Quoten in Zukunft erreicht würden, so Hasenkamp weiter.

To-go-Becher füllen acht Millionen Papierkörbe

Zudem würde das wachsende Umweltproblem der To-go-Verpackungen weiterhin einseitig auf die Kommunen abgewälzt. Nach einer aktuellen Untersuchung des Umweltbundesamtes füllen allein die "Coffee-to-go"-Becher pro Jahr rechnerisch acht Mio. typische Straßenpapierkörbe mit einem Füllvolumen von 50 Litern, ohne dass die Inverkehrbringer an den hohen Entsorgungsaufwendungen der Kommunen beteiligt würden.

"Die Kommunen haben dadurch große finanzielle Aufwände, die nur sehr unzureichend von den Systemen gegenfinanziert werden. Die Folge: Die Kosten werden von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Das darf nicht sein. Wir werden daher diesen Entsorgungsaufwand detailliert berechnen und eine Kostenerstattung durch die Systeme einfordern." Dafür hätten sich bereits die Umweltminister der Länder ausgesprochen. (pm)