Der ehemalige Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), K. K., muss für drei Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte schon im Juni per Beschluss die Verurteilung des 74-Jährigen durch das Landgericht Essen vom Juni 2017 wegen Untreue. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Dies geht aus einer BGH-Pressemitteilung vom Montag hervor. Der mitverurteilte H. H., ein Computerspezialist und ehemaliger SPD-Ratsherr, der die EBE beraten hatte, bekam wegen Beihilfe ein Jahr auf Bewährung.

Wie läuft Schadenersatzprozess weiter?

Der Gesamtschaden für die EBE beträgt laut BGH 650.000 Euro. Ein von den EBE gegen K. angestrengter Schadenersatzprozess, bei dem es laut Regionalmedien um gut eine Mio. Euro geht, war während des Strafverfahrens auf Eis gelegt worden. Die EBE bestätigten gegenüber der ZfK weder die eine noch die andere Summe. Sie wiesen jetzt ihre Anwälte an, eine "Wiederaufnahme des Zivilprozesses zu beantragen". Das Strafurteil wollten sie nicht kommentieren.

"Das System K."

Im Einzelnen hatten die Gerichte folgende Taten K.s als erwiesen angesehen:

• Er ließ durch eine Scheinrechnung einen Zahlungsanspruch der EBE gegen die Firma eines befreundeten Unternehmers ausbuchen.
• Er stellte zwei Mal EBE-Mitarbeiter dazu ab, Essener Bürgermeister kostenlos für längere Zeit zu chauffieren.
• Für den damaligen Betriebsratschef fädelte er eine zu hohe Vergütung ein.
• Und aus Gefälligkeit gegenüber dem mitverurteilten IT-Spezialisten erhöhte er dessen Pauschale nachträglich um mehr als 50 Prozent.

Ein weiteres Verfahren gegen K. wegen eines angeblich unnötig geleasten Flottenfahrzeuges für den Betriebsrat stellte der BGH ein, das Strafmaß blieb aber gleich. K. selbst stritt jede Schädigungsabsicht ab. Er zeigte keine Reue, plädierte in Interviews auf "unschuldig". Sein damaliger Essener Anwalt hatte sogar von einem „Gesinnungsprozess“ gesprochen. Die Lokalzeitung "NRZ" skizzierte ein "System K." aus Gefälligkeiten. K. stieg vom städtischen Azubi zum SPD-OB-Büroleiter auf, wurde erst Amtsleiter und dann 13 Jahre lang, über das Pensionierungsalter hinaus, Chef der EBE (Aktenzeichen Landgericht: 32 KLs 6/16; Aktenzeichen BGH: 4 StR 461/17).

Remondis ließ Bombe platzen – SPD verlor Essener OB-Sessel

Bei den EBE soll K. den privaten 49-Prozent-Gesellschafter Remondis auf Abstand gehalten und als sozialer Patriarch geherrscht haben. Remondis recherchierte denn auch gegen K., laut "NRZ" mit Millionenaufwand, und präsentierte 2013 im Aufsichtsrat unter Vorsitz des damaligen SPD-OB Reinhard Paß peinliche Fragen samt Belegen. Die Unterlagen sickerten zur Regionalpresse durch, der "EBE-Skandal" wurde öffentlich. Vielen Essenern war Paß' Umgang damit zu zögerlich, so die "NRZ", und das war ein Grund, warum die SPD-Hochburg Essen 2015 an die CDU fiel. OB ist seither Thomas Kufen.

Hochprofitabel

Übrigens: Den EBE geht es wirtschaftlich hervorragend. Der Gewinn kletterte 2017 um ein Drittel auf ein Rekordniveau von 9,2 Mio. Euro, so die Regionalzeitung "WAZ" im Februar unter Berufung auf Hochrechnungen aus einem Quartalsbericht der städtischen Beteiligungsunternehmen. Die Entsorgungsbetriebe verdienten überdurchschnittlich gut an Altpapier und aus dem Müllverbrennungsvertrag mit RWE, und der Neubau des Recyclinghofs war auf dieses Jahr verschoben worden. (geo)
 

Dieser Beitrag wurde am 25. Juli 2018 um 13.19 Uhr mit einer Stellungnahme der EBE aktualisiert. (geo)