Die Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), Ute Bonde, soll neue Berliner Verkehrssenatorin werden. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag mit. Die bisherige Senatorin Manja Schreiner (CDU) war wenige Tage zuvor im Zuge einer Plagiatsaffäre rund um ihre Dissertationsarbeit zurückgetreten.
Bonde sei eine herausragende und äußerst erfahrene Verkehrsexpertin, begründete Wegner seinen Personalvorschlag. Vereidigt werden soll die 57-Jährige demnach bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 23. Mai.
CDU-Mitglied und ÖPNV-Expertin
Bonde gehört der CDU an und ist seit Mai 2023 Geschäftsführerin des VBB, einem der größten Verkehrsverbünde in Europa mit mehr als 30 Mitgliedsunternehmen.
Davor arbeitete die Juristin viele Jahre bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Von 2019 bis 2023 war sie dort Prokuristin. Auch in der Verwaltung sammelte sie Erfahrungen: Von 1995 bis 2005 arbeitete Bonde in der Senatsverwaltung für Finanzen, anschließend vier Jahre in der Wirtschaftsverwaltung.
"Unideologische Mobilitätspolitik fortsetzen"
Bonde habe bei der BVG und zuletzt beim VBB ihre große Expertise gezeigt, hieß es in Wegners Erklärung. "Sie hat sich beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs einen Namen gemacht und steht für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt", teilte der Regierungschef mit.
"Ute Bonde wird die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik der vergangenen zwölf Monate fortsetzen, die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen." CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sprach von einer "hervorragenden Wahl".
Kritik von Linken
Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz äußerten sich naturgemäß deutlich kritischer. "Das Wirken von Ute Bonde beim VBB lässt leider nicht erwarten, dass die notwendige Mobilitätswende in Berlin durch sie vorangebracht wird", erklärten beide.
"In dem Bereich Klimaschutz und Umwelt gilt das umso mehr, da sie dort keine Erfahrungen vorweisen kann. Die Personalie bestätigt erneut, dass für Kai Wegner weder ein effektiver Ausbau des ÖPNV noch konsequente Klimapolitik einen hohen Stellenwert genießen."
"Muss für Ende der BVG-Krise sorgen"
Grünen-Fraktionschef Werner Graf erwartet von Bonde entschiedenes Handeln. "Sie muss jetzt zeigen, dass sie die vielen Baustellen ihrer Vorgängerin anpackt und den Verkehrswendestopp beendet, die Probleme der BVG angeht und die riesigen Einsparungen im Haus mit minimalem Schaden umsetzt", erklärte er.
"Statt Haushaltsmittel in Luftschlösser wie Flugdrohnen und Magnetschwebebahnen zu versenken, muss sie nun endlich in Verkehrssicherheit investieren und für ein Ende der BVG-Krise sorgen."
Eines der größten Ressorts im Senat
Bonde wird als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – so die offizielle Bezeichnung – eines der größten und bedeutendsten Ressorts im Senat mit zahlreichen heiß umkämpften Themen verantworten. Sie gilt als ausgewiesene Kennerin des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Ihre Nominierung könnte damit auch als Signal zu verstehen sein, dass es Wegner und sein schwarz-roter Senat ernst meinen mit dem Ausbau des ÖPNV und mit mehr Klimaschutz.
Streit um neue Verkehrspolitik
Denn Kritiker warfen ihm und der bisherigen Senatorin Schreiner vor, nach den Bemühungen der rot-grün-roten Vorgängerregierung um eine ökologische Verkehrswende wieder stärker Politik für das Auto zu machen.
Der Regierungschef spricht hingegen stets davon, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu betrachten, also Fußgänger und Radfahrer ebenso wie Nutzer von Bussen und Bahnen oder Autofahrer. (dpa/aba)
