Wie geht es weiter mit dem EU-Emissionshandel, der im Strom- und Industriebereich schon 2005 eingeführt wurde und im Gebäude- und Verkehrsbereich ursprünglich 2027 kommen sollte? Die Zukunft beider Handelssysteme, ETS 1 und ETS 2 genannt, wühlt seit Wochen Europas Hauptstädte auf. Der ETS 2 soll nun verschoben werden.
Und auch der ETS 1 steht vor einer Reform. Dies bekräftigte nicht zuletzt am Donnerstag Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen europäischen Amtskollegen. Die Gruppe, die sich selbst als "Freunde der Industrie" bezeichnet, sprach sich unter anderem für einen Schutz vor "exzessiven Preisschwankungen" und einen "pragmatischen Ansatz" aus.
Doch was genau ist geplant? Kaum einer kennt die Geschichte des EU-Emissionshandels so gut wie der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Kaum einer in Europa kennt zudem Bundeskanzler Friedrich Merz so gut wie er. Liese ist wie Merz Sauerländer und folgte ihm 1994 als Europaabgeordneter nach. Er gilt zudem als wichtiger Berater des Kanzlers bei ETS 1 und 2.
Herr Liese, auch weil Aussagen Ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz vor einigen Tagen für Irritationen gesorgt haben. Wo genau verortet sich die CDU beim ETS 1?
Wir wollen grundsätzlich am ETS 1 festhalten. Der ETS 1 ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument der Welt. Wir haben es seit 2005 geschafft, mehr als 50 Prozent der Treibhausemissionen im Strom- und Industriesektor einzusparen. Gleichzeitig ist Europas Wirtschaft seitdem stark gewachsen. Den ETS 1 jetzt grundsätzlich infrage zu stellen, ohne Alternativen aufzuzeigen, ist sehr gefährlich.
Mit der CDU kommt also eine Abschaffung oder ein Pausieren des ETS 1 nicht infrage?
Nein. In Deutschland haben viele Unternehmen Geld in die Hand genommen, um klimaneutral zu werden. Diese Investitionen wären verloren, wenn der ETS 1 abgeschafft würde. Es ist zwar richtig, dass Europa allein die Welt nicht retten kann. Es ist aber auch richtig, dass sich viele Länder außerhalb Europas ebenfalls auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht haben. Außer den USA ist niemand aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Die Welt schaut auf uns. Wenn Europa jetzt aus dem ETS 1 aussteigen würde, würden wir dem internationalen Klimaschutzprozess den Stecker ziehen. Dann würden viele Investitionen wertlos werden.
Aber mit Verlaub: Ist das wirklich die Position der CDU? Viele Marktteilnehmer verstanden Friedrich Merz da zuletzt ganz anders.
Ich kann versichern, dass auch Friedrich Merz hinter dem ETS 1 steht. Er hat das selbst klargestellt. Klar ist aber auch, dass wir vor allem bei zwei geplanten Verschärfungen Änderungsbedarf sehen.
Die da wären?
Ab 2035 soll es für Unternehmen, die unter den europäischen Grenzausgleichsmechanismus CBAM fallen, keine kostenlosen Zertifikate mehr geben. Das betrifft beispielsweise die Stahl- und Zementindustrie. 2039 soll es dann überhaupt keine Zertifikate mehr geben. Das macht uns große Sorgen. Für energieintensive Industrien ist es schwer darstellbar, 2039 gar keine Emissionen mehr auszustoßen. Im Moment ist es noch nicht einmal möglich, Emissionen etwa durch negative Emissionen an anderer Stelle auszugleichen. Das müssen wir ändern. Vor allem die 2039-Frist muss nach hinten geschoben werden.
Welches neue Datum schwebt Ihnen vor?
Europa will 2050 klimaneutral werden, Deutschland 2045. Da ist es schwer erklärbar, warum der ETS-1-Sektor schon 2039 klimaneutral werden soll. Aus deutscher Sicht wäre das Jahr 2045 sinnvoller.
Und da würden Mitgliedsländer etwa aus Osteuropa mitgehen, obwohl sie erst 2050 klimaneutral werden müssten?
Für andere Länder ist das nicht so einfach. Wir befinden uns hier auf EU-Ebene in einem Aushandlungsprozess.
Durchgesetzt haben sich osteuropäische Mitgliedsländer mit ihrer Forderung, den ETS 2 um ein Jahr zu verschieben?
Ich halte die Verschiebung für ganz schlimm. Das setzt das völlig falsche Signal und benachteiligt deutsche Unternehmen und Verbraucher im internationalen Wettbewerb, denn der nationale CO2-Preis im Gebäude- und Verkehrsbereich gilt ja weiter. Leider ging es nicht anders. Es gab sogar einen Antrag, den ETS 2 um drei Jahre zu verschieben. Zumindest das konnten wir verhindern.
Wie beurteilen Sie das Verhandlungsgeschick des SPD-geführten Umweltministeriums?
Für das Umweltministerium stand im Vordergrund, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Das war der SPD offenbar wichtiger als die Einführung des ETS 2 bereits im kommenden Jahr. Ich glaube, dass der Kompromiss den Sozialdemokraten am Ende gar nicht so schwergefallen ist. Ich habe den Eindruck, dass die SPD gar nicht so sehr an die Marktkräfte des ETS 2 glaubt. Das finde ich schade.
Was spricht dafür, dass der ETS 2 nun zumindest im Jahr 2028 kommt?
Dafür spricht, dass dies geltendes Gesetz ist. Wer den ETS 2 befürwortet, muss diese Position aber noch deutlicher vortragen. Es gibt aktuell zu wenige, die sagen, dass der ETS 2 der richtige Weg ist. Zurzeit hört man fast nur die Kritiker.
Dann sagen Sie doch, wie man den ETS 2 besser verkaufen könnte.
Wir reden zu wenig über die ETS-Einnahmen. Aktuell weiß kaum jemand, wohin das Geld fließt. Dabei sprechen wir von mehr als 21 Milliarden Euro, wenn wir die Einnahmen des ETS 1 und des deutschen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude zusammennehmen. Dieses Geld müssen wir gezielter an Unternehmen und Haushalte zurückgeben. Wir brauchen hier auch eine stärkere soziale Komponente. Da müssen wir besser werden.
