Von Jürgen Walk
Das Bundeskabinett hat den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 beschlossen. Die Verbände der Energiebranche und die Autobauer loben Aspekte wie schnellere Genehmigungen, die Förderung von Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern oder den Abbau von Bürokratie. Bedauerlich sei aber, dass der Masterplan nur die Ladeinfrastruktur in den Blick nimmt. Dem Plan fehle also ein ganzheitlicher Ansatz.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobt, "dass der Masterplan viele Impulse aufgreift, die wir in den vergangenen Jahren eingebracht haben". Dazu zählen eine stärkere Kommunikation zur Elektromobilität, die Förderung von Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern und verbesserte Planungsgrundlagen für Netzbetreiber. Auch die Vereinfachung von Berichtspflichten und Datenübermittlungen sei zu begrüßen.
Alles das müsse nun zügig umgesetzt werden, heißt es beim VKU. Stadtwerke bräuchten verlässliche Signale, damit sich Investitionen lohnen. "Wenn die bisherige Auslastung vieler Ladesäulen niedrig bleibt, weil der Fahrzeughochlauf hinter den Erwartungen zurückbleibt, wird die Verkehrswende unnötig ausgebremst", so der Verband. "Deshalb brauchen wir eine ganzheitliche Elektromobilitätsstrategie, eine die auch den Hochlauf von Elektrofahrzeugen verstärkt."
Branche hat bereits kräftig in Ladesäulen investiert
Beim BDEW heißt es, ein erfolgreiches Konzept müsse neben dem Ausbau von Ladepunkten auch konkrete Maßnahmen zur Förderung des Fahrzeughochlaufs beinhalten. So sollten auch Maßnahmen zur Förderung von E-Fahrzeugen, insbesondere durch steuerliche Anreize, umgesetzt werden, heißt es beim Verband. Stärker in den Blickpunkt gerückt werden sollte dabei der Markt für Fahrzeuge im kleineren und mittleren Preissegment. Der BDEW empfiehlt zudem, den Masterplan verbindlicher zu gestalten und Maßnahmen mit gesicherter Finanzierung zu priorisieren.
Die Energie- und Ladebranche habe im Vertrauen auf einen schnellen Hochlauf Milliardensummen investiert. Sie stellt in Deutschland bereits ein breites Netz mit rund 184.000 öffentlichen Ladepunkten bereit, wodurch die Vorgaben der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) bei Pkw um das 2,5-Fache übertroffen seien. Die Branche sei auch bereit, weiter zu investieren. Daher fordert der BDEW die Beibehaltung des Ziels von 100 Prozent emissionsfreier Neuzulassungen ab 2035 und die Unterstützung von Unternehmen, die in den Vorlauf investieren.
Der Verband erachtet nachhaltige steuerliche Anreize für die Anschaffung von E-Pkw als das wirksamste Instrument zur Marktentwicklung. Staatliche Förderprogramme beschleunigen den Ausbau nicht, sondern können laut Verband zu Marktverzerrungen führen. Als steuerliche Anreize nennt der BDEW eine CO2-orientierte Besteuerung von Neuzulassungen, eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Besonders wichtig sei es, mit steuerlichen Anreizen den Kauf von Modellen zu fördern, die für kleine und mittlere Einkommen erschwinglich sind.
Die Förderung von Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern sei ein wichtiger Anreiz für den Kauf von E-Fahrzeugen. Dabei müsse eine sozial gerechte Gestaltung und die Ertüchtigung des Zählerkastens berücksichtigt werden. Auch die Elektrifizierung des Nutzfahrzeugsektors sei dringend nötig. Sinnvoll seien dabei insbesondere Fördermaßnahmen für den Aufbau von Ladepunkten im Depot. Für Lkw-Ladeinfrastruktur außerhalb von Autobahnen fordert der BDEW eine schlanke und unbürokratische Förderrichtlinie.
Mehr Markt beim Schnellladenetz für Lastwagen
Das Vergabeverfahren für das E-Lkw-Schnellladenetz auf unbewirtschafteten Rastanlagen sei dagegen zu hinterfragen. Der Markt treibe den Ausbau in der Regel schneller und kundenorientierter voran. Der BDEW drängt auf Umstellung auf ein marktwirtschaftliches Design, bei dem die Flächen in Losen gebündelt und ihre Nutzung ausgeschrieben wird. Das Durchleitungsmodell soll freiwillig bleiben, da es noch nicht massenmarktreif sei. Der bestehende Wettbewerb sei bereits über das Laden per E-Mobility-Provider (EMP) gewährleistet.
Schließlich begrüßt der Verband auch die Maßnahmen der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL), kleinere und mittlere Kommunen beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur zu unterstützen. Dies sei entscheidend, um Hindernisse abzubauen und Planungsprozesse zu vereinfachen. Darüber hinaus setzt sich der Verband für eine stärkere Vereinheitlichung der Genehmigungsprozesse und Regelungen auf kommunaler und Länderebene ein. Einheitliche Verfahrensstandards und klar definierte Zuständigkeiten könnten nicht nur die Planungs- und Genehmigungszeiten verkürzen, sondern auch die Planungssicherheit für Betreiber und Investoren erhöhen.
Auch der Verband der Automobilindustrie kommentiert den Masterplan. Zu den positiven Maßnahmen zählen demnach insbesondere mehr Transparenz bei den Ladepreisen, einfache und schnelle Genehmigungsverfahren, die das Ausbautempo der Lademöglichkeiten insgesamt erhöhen können, sowie zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für Ladeinfrastruktur an Mehrparteienhäusern. Positiv seien auch das Bekenntnis zum weiteren Ausbau des Ladenetzes für E-Lkw entlang der Autobahn und schließlich verbesserte Rahmenbedingungen für das bidirektionale Laden. Kritisch sieht der VDA die seiner Ansicht nach unzureichende Berücksichtigung der Elektrifizierung leichter Nutzfahrzeuge.
