Käufer von Elektroautos sollen spätestens im kommenden Jahr weniger Unterstützung vom Staat bekommen - und der Fördertopf soll gedeckelt werden. Wer seinen Antrag zu spät stellt, droht damit leer auszugehen. Auf diese Reform der Förderung einigte sich die Bundesregierung nach einem längeren Streit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr. Subventionen für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen zudem Ende dieses Jahres auslaufen.
Die Förderung soll demnach im nächsten Jahr weiterlaufen, aber nur so lange, bis insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor vorgeschlagen, die Kaufprämien auch für reine E-Autos ganz abzuschaffen. Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, FDP und Grüne auf eine Reform der Förderung von E-Autos ab 2023 geeinigt.
Förderung bald nur noch für Privatautos
Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass in einem ersten Schritt die Förderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro sinkt. Bei Autos, die einen Nettolistenpreis von 40.000 Euro bis 65.000 Euro haben, soll es 3000 Euro statt bisher 5000 Euro geben. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge, für die es bisher eine Prämie von bis zu 4500 Euro gibt, soll die Förderung Ende 2022 auslaufen.
In einem zweiten Reformschritt, der laut Koalitionskreisen noch im Laufe des nächsten Jahres kommen könnte, soll die Förderschwelle weiter gesenkt werden - eine Kaufprämie sollen dann nur noch Käufer von Fahrzeugen bekommen, die weniger als 45.000 Euro kosten. Die Kaufprämie soll dann auf 3000 Euro pro Fahrzeug sinken und nur noch an Privatpersonen ausgezahlt werden, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge.
Steuervorteile für Dienstwagen bleiben
Steuervorteile von Elektroautos und Plug-In-Hybriden bei der Dienstwagenregelung sollen laut der nun erzielten Einigung beibehalten werden, hier sind vor allem die Grünen eigentlich für Änderungen.
Unklar blieb, ob ein Förderantrag wie bisher erst gestellt werden kann, wenn das Fahrzeug erworben und zugelassen worden ist. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnte davor, die Auszahlung der Prämien weiterhin an das Datum der Zulassung zu binden. «Durch die zusätzliche Deckelung der Förderung und den unklaren Vergabezeitpunkt droht die Prämie zu einem Glücksspiel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu werden», sagte sie. Die Hersteller seien bereit, die Auszahlung an das Kaufdatum zu koppeln. (dpa/wa)
