Die Koalition plant gezielte Anreize, um die Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr zu steigern und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern. Gleichzeitig will sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf EU-Ebene für eine Lockerung des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 einsetzen. Das geht aus einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hervor.
Im Mittelpunkt der neuen Elektroauto-Kaufprämie steht ein Förderprogramm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf oder Leasing von reinen Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Die Förderung soll möglichst unbürokratisch erfolgen und zugleich industriepolitische Ziele unterstützen. Dafür werden insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt. Im Rahmen des Klimasozialplans werde geprüft, ob Teile des Programms dort integriert werden können.
Förderberechtigt sind ausschließlich Privatpersonen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen bis 80.000 Euro, wobei die Grenze je Kind um 5000 Euro steigt. Gefördert wird der Kauf oder das Leasing eines erstmals in Deutschland zugelassenen Neufahrzeugs der EU-Fahrzeugklasse M1 mit batterieelektrischem Antrieb oder Plug-in-Hybrid. Dabei wird es aber eine Mindesthaltedauer geben.
Die Basisförderung beträgt 3000 Euro und erhöht sich pro Kind um 500 Euro bis maximal 1000 Euro zusätzlich. Für Haushalte mit einem monatlichen Netto-Einkommen unter 3000 Euro ist eine weitere Aufstockung um 1000 Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung will dazu schnellstmöglich EU-konforme und harmonisierbare Kriterien sowie Präferenzregelungen erarbeiten und in das Programm integrieren. Die Ausgestaltung des Förderprogramms soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Der Start ist dann für 2026 vorgesehen – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Beim geplanten Verbrenner-Verbot ab 2035 will sich die Koalition für mehr Flexibilität und Technologieoffenheit einsetzen. Laut Merz sollen die Klimaziele mit einer Mobilität erreicht werden, "die auch die Arbeitsplätze in Europa und insbesondere in der deutschen Automobilwirtschaft erhält."
In der EU sollen nach dem Willen der Koalition auch nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch Hybridfahrzeuge mit Batterieantrieb und Verbrennermotor zugelassen werden können. Im Gegenzug – so Umweltminister Carsten Schneider (SPD), sollen die dadurch entstehenden Mehremissionen ausgeglichen werden, "etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilproduktion oder erneuerbare Kraftstoffe".
Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat man "Verständnis dafür, dass die Koalition die Diskussion um das Verbrennerverbot 2035 beenden und eine übermäßige Belastung der europäischen Automobilindustrie vermeiden will.". Allerdings bedeuten diese Beschlüsse nach Ansicht des Verband auch, dass die Ambition bei der Elektromobilität sinkt. Für die Unternehmen, die im Vertrauen auf die Rahmenbedingungen massiv in die Elektromobilität in Deutschland investiert haben, bedeute diese Kursänderung einen Einschnitt in ihr Geschäftsmodell. Dies betreffe Hersteller, Zulieferer sowie die Energie- und Ladeinfrastrukturbranche gleichermaßen. Hier müsse die Politik gegensteuern.
(mit Material von dpa)
