Im Rahmen des Programms "Saubere Luft", das die Luftverschmutzung in Städten unter die EU-Grenzwerte drücken soll, stehen zunächst 35 Millionen Euro an Fördergeldern bereit, wie das Bundesumweltministerium am Montag mitteilte. Bald solle der Fördertopf aufgestockt werden. Die EU hatte die neue Förderrichtlinie zuvor genehmigt. Zu den Investitions-Mehrkosten gehören etwa auch die Ausgaben für Ladestationen oder Schulungen für Fahrer. Gebiete mit hoher Luft- oder Lärmbelastung haben Vorrang.

"Elektrobusse fahren ohne Abgase und sind besonders leise", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Außerdem leisteten sie einen Beitrag zum Klimaschutz. "Da die Fahrzeuge derzeit noch teuer sind, unterstützen wir Verkehrsunternehmen und Kommunen bei der Anschaffung. Damit machen wir diese zukunftsweisende Technologie schon jetzt attraktiv." Bisher ist das E-Bus-Angebot auf dem Markt noch sehr überschaubar.

VKU-Präsident Ebling: Schneller "Technologieschub" der Fahrzeughersteller notwendig

"Die Kommunen halten an ihrem Ziel fest, 10000 Elektro-Busse auf die Straße zu bringen, um die Luft sauberer zu machen. Dazu ist das Förderprogramm ein weiterer Baustein", sagte Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister. Darüber hinaus sei nunmehr ein schneller "Technologieschub" der Fahrzeughersteller notwendig. "Denn die entsprechenden marktreifen Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind aktuell ein Engpass", erklärte Ebling weiter.

Wenn Städte oder Verkehrsbetriebe die neue Technologie erst mal testen wollen und nur bis zu fünf E-Busse kaufen, ist für die Förderung nach Angaben des Umweltministeriums das Verkehrsressort zuständig. Wenn Städte auf Hybridbusse setzen, können sie wie bisher 40 Prozent der Mehrkosten im Vergleich zu herkömmlichen Diesel-Bussen vom Staat bekommen.

Vestager: Vorhaben entspricht EU-Umweltzielen

Die EU-Kommission hatte die Beihilfen am Montag gebilligt. Es handele sich um ein positives Beispiel für Maßnahmen gegen die Erderwärmung, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Mit dem Geld sollen bis Ende 2021 öffentliche Verkehrsbetriebe dabei unterstützt werden, elektrisch betriebene oder aufladbare Hybridbusse anzuschaffen und die nötigen Ladestationen dafür aufzubauen. Das Vorhaben entspreche den EU-Umweltzielen, erklärte Vestager weiter. Der Nutzen sei größer als wettbewerbsrechtliche Risiken. (hil/dpa)