Städte und Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und die Stadtstaaten stehen im Fokus eines neuen Förderaufrufs des Bundesverkehrsministeriums. Es geht dabei um die Erstellung und Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen.

Gegenstand des Aufrufs sind die Erstellung und Weiterentwicklung von Plänen nach dem Vorbild der „Sustainable Urban Mobility Plans“ (SUMPs) der EU-Kommission. Diese SUMPs betrachten verkehrsträger- und verkehrsmittelübergreifend ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in funktionalen Räumen von Stadt und Umland.

Dabei können sowohl Leitbilder für nachhaltige Mobilität als auch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung entwickelt werden. Wichtig dabei ist die Einbindung von Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Förderung erfolgt nach Ministeriumsangaben vor dem Hintergrund des Vorschlags der EU-Kommission für die verpflichtende Einführung von SUMPs in allen städtischen Knoten des Transeuropäischen Verkehrsnetzes in Europa (TEN-V). Davon liegen gemäß den Verhandlungen zur Revision der TEN-Verordnung 78 Städte in Deutschland.

Die Projektskizzen können bis zum 19. Juli eingereicht werden. Der Basisfördersatz beträgt bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, für Antragsstellende in finanzschwachen Städten und Gemeinden bis zu 80 Prozent. Die Kombination mit öffentlichen Fördermitteln ist zulässig, sofern die Summe der Zuwendungen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt und ein zu erbringender Eigenanteil von 10 Prozent erhalten bleibt. (wa)