E-Mobilität

Quotenregelung für saubere Fahrzeuge

Gesetzentwurf legt Mindestziele für die öffentliche Beschaffung von Fahrzeugen fest. Für Länder und Kommunen wird das teuer.
23.03.2021

Für Busse, die öffentlich beschafft werden, gilt künftig eine Quote von 45 Prozent, die "sauber", also emissionsarm oder -frei sein müssen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem Mindestquoten für öffentliche Aufträge bei der Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge festgelegt werden. Der Entwurf soll die EU-Richtlinie 2019/1161 „über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge“ umsetzen. Ziel ist, einen Nachfrageimpuls zu setzen. Dabei soll die öffentliche Verwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Für Autos und leichte Nutzfahrzeuge sieht der Entwurf eine Quote von mindestens 38,5 Prozent vor. Für schwere Nutzfahrzeuge der Klassen N2 und N3 gilt bis 2025 eine Quote von zehn Prozent…

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