Von Jürgen Walk
"Wir müssen raus aus der Verbotsschleife und rein in die Optionenschleife": Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nutzt ihren Rundgang auf der Internationalen Automobilsausstellung (IAA) in München für einen massiven Angriff auf das ab 2035 geplante "Verbrennerverbot" der EU. Auf ihrem Besuchsprogramm standen weniger die großen Konzerne, sondern eher die mittelständischen Innovatoren.
Auf der IAA betonte die Bundeswirtschaftsministerin die essenzielle Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft. Mit über 27.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 540 Milliarden Euro stelle sie eine der tragenden Säulen der Volkswirtschaft dar. Angesichts des hohen Anpassungsdrucks forderte die Ministerin ein konsequentes Umdenken in der europäischen Mobilitäts-Politik.
Wachstum statt Verbote
Die Ministerin kritisierte das geplante Verbot von Plug-in-Hybriden und Range-Extendern in Europa, während solche Technologien weltweit gefragt seien. "Klimaschutz erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch Innovation und Wachstum", betonte sie. Deutschland verfüge über ein breites Spektrum an Technologien – von Brennstoffzellen über fortschrittliche Batterielösungen bis hin zu nachhaltigen Kraftstoffen. Ziel müsse es sein, alle Technologieoptionen zu nutzen und regulatorische Hürden abzubauen.
Die Bundesregierung wolle die Rahmenbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern, indem Bürokratiekosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Ohne eine Anpassung europäischer Regularien drohe der Abfluss von Unternehmen, da Produkte nicht mehr im Heimatmarkt abgesetzt werden könnten.
Digitalisierung als Innovationstreiber
Neben der Antriebswende sei die Digitalisierung ein zentraler Faktor für die Zukunft der Mobilität. Deutschland habe hier bedeutende Fortschritte gemacht, insbesondere im Bereich des autonomen Fahrens. Die Ministerin forderte, Datenschutz und Innovationsfreiheit in Einklang zu bringen, um Europa zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu entwickeln.
Die Ministerin plädierte für eine Überprüfung der Flottengrenzwerte ab 2026, um den Realitäten des Marktes besser gerecht zu werden. Sie verwies darauf, dass auch nach 2035 Prognosen zufolge 35 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren noch auf den Straßen unterwegs sein werden. "Wie sollen eigentlich 35 Millionen Fahrzeuge zum Klimaschutz beitragen, wenn nicht durch nachhaltige Kraftstoffe?", so Reiche.
Reiche attestiert der Autoindustrie einen großen gemeinsamen Willen zur Dekarbonisierung. Aber dazu "brauchen wir alle Technologien. Wir müssen also in der Anrechenbarkeit von Elektromobilität, von Plugin-Hybriden, von innovativen Kraftstoffe oder Wasserstoff zu einer gleichberechtigten Anerkennung im Markt kommen. Dann haben wir alle Chancen, die deutschen Hersteller nicht nur in Europa, sondern international erfolgreich werden zu lassen", so Reiche.
