Als Baden-Württembergs größter Energieversorger EnBW im September in Stuttgart den ersten von 16 geplanten innerstädtischen Elektroauto-Schnellladeparks eröffnete, da kamen Winfried Kretschmann und Winfried Hermann, Ministerpräsident und Verkehrsminister des Landes, persönlich vorbei.
Immerhin handelte es sich dabei nach Angaben der Landesregierung um die erste öffentliche Anlage dieser Art in Deutschland überhaupt. Zudem fördert das Land das insgesamt knapp zehn Millionen Euro teure Projekt "Urbane Schnelllade-Parks in Baden-Württemberg" mit bis zu drei Millionen Euro.
Kritik an Förderprogramm
Jetzt brandet Kritik auf. Sie kommt aus zwei Ecken: von der FDP-Landtagsfraktion und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
Jochen Haußmann, den verkehrspolitischen Sprecher der Liberalen, stört insbesondere, wie die Förderung des Projekts zustande gekommen sei. Wie Verkehrsminister Hermann auf Anfrage der FDP eingesteht, habe es keine Ausschreibung oder ein reguläres Förderprogramm gegeben. Vielmehr habe die EnBW "eigeninitiativ einen projektbezogenen Förderantrag eingereicht".
"Wunschzettel der EnBW"
Grundsätzlich sei es immer möglich, auf diesem Weg Zuschüsse für „innovative Projektideen“ zu erhalten, schrieb der Minister. Voraussetzung sei, dass ein Landesinteresse vorliege und das Projekt ohne öffentliche Förderung nicht zustande käme.
"Die EnBW hat sich etwas ausgedacht und das dem Verkehrsministerium geschickt", reagiert Haußmann. "Dort gibt es gar keine einschlägige Förderkulisse, auf die man sich in einem Wettbewerb bewerben könnte. Vielmehr wird der Wunschzettel der EnBW exklusiv behandelt und es fließen ohne Ausschreibung drei Millionen Euro Steuergelder."
"VKU nicht informiert"
Er vermutet, dass die Stadtwerke oder andere Unternehmen davon gar nichts gewusst hätten. "Das kann man machen", schreibt er. "Aber dazu braucht es einen öffentlichen Förderaufruf und Transparenz." Andernfalls entstünde der "schale Beigeschmack", dass im Bereich der Elektromobilität alles recht sei. Hauptsache es stünden Ladesäulen im öffentlichen Raum, und man könne sich in den Medien präsentieren.
Doch wussten die Stadtwerke wirklich nichts davon? Die "Stuttgarter Zeitung" fragte bei Klaus Eder, Vorsitzenden der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg, nach. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer der Stadtwerke Ulm. Seine Antworten liegen der ZfK vor.
"Sehr fragwürdige Förderung"
Eder bestätigt: "Die VKU-Unternehmen waren darüber nicht informiert. Erst als die Anfragen bezüglich des Netzanschlusses bei einzelnen Mitgliedsunternehmen gestellt wurden, haben die kommunalen Unternehmen Kenntnis von dem Vorhaben erlangt."
Er bedauere, dass das Land und die EnBW die Kommunalversorger nicht mit einbezogen hätten, schreibt Eder. Viele der Mitgliedsunternehmen hätten bereits Ladeinfrastruktur in der Vergangenheit aufgebaut und würden dies auch in Zukunft tun. "Diese aktuelle sehr fragwürdige Förderung eines einzelnen Unternehmens führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einer Entwertung von kommunalen Vermögen mit Hilfe von Landesmitteln."
Wichtigkeit von Partnerschaften
Die EnBW zeigt sich über die Vorwürfe "sehr überrascht". Das Unternehmen leiste mit seinem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende, nicht zuletzt auch im Rahmen diverser Kooperationen und Partnerschaften, teilt eine Sprecherin mit. So sei etwa besagtes Projekt eine Fortsetzung des bereits breit mit Kommunen und Stadtwerken angesetzten Förderprogramms SAFE.
"Als Konsortialführer haben wir hier gemeinsam mit 77 Stadtwerken, Versorgern und Kommunen öffentliche Ladestationen in ganz Baden-Württemberg geschaffen", teilt das Unternehmen mit. "Wir haben immer betont, wie wichtig Partnerschaften und Kooperationen sind und dass die Verkehrswende – ebenso wie die Energiewende – nur gelingen kann, wenn sich auch unterschiedliche Akteure zusammentun."
Freiheit eines jeden Marktteilnehmers
Unabhängig davon stehe es natürlich jedem Markteilnehmer frei, sich mit innovativen Projekten um öffentliche Mittel zu bewerben, betont die Sprecherin. "Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn auch andere Unternehmen, Stadtwerke und Gemeinde ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität leisten möchten und bereit sind, entsprechende Investitionen zu tätigen." (ab)
