Der Bundestag hat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Er stimmte mehrheitlich einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Dabei geht es um das „neunte Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“.
Die Fraktionen von CDU und CSU sowie der AfD stimmten nicht zu. „Die Linke“ enthielt sich der Stimme.
Finanzierung unklar, zu teuer, zu früh
Die CDU/CSU-Fraktion hatte in einem Entschließungsantrag gefordert, die Finanzierung des Deutschlandtickets auch über 2023 hinaus sicherzustellen. Die AfD wiederum wollte das Ticket auf 2024 verschieben. Es solle drei Monate gültig sein und 147 Euro kosten. Die Linke schließlich wollte ein 365-Euro-Ticket und einen kostenlosen Nahverkehr für Studierende, Auszubildende und Schüler erreichen. Alle entsprechenden Anträge wurden abgelehnt.
Das Ticket soll zum 1. Mai eingeführt werden. Es kostet zunächst 49 Euro pro Monat und wird im Abonnement verkauft, das monatlich kündbar ist. Angeboten wird es über Smartphone, per Chipkarte und für eine Übergangszeit auf Papier, das aber digital kontrollierbar ist.
2025 wird neu verhandelt
Der Bund stellt in den Jahren 2023 bis 2025 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Außerdem trägt er in diesem Jahr die Hälfte der möglicherweise anfallenden Mehrkosten beim Start des Tickets. Zur weiteren Finanzierung wollen Bund und Länder 2025 verhandeln.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte: „Mit dieser Reform zeigen wir: Deutschland kann modern, Deutschland kann digital, Deutschland kann einfach“. Die Union kritisierte in der Debatte, das Gesetz sei „mit heißer Nadel gestrickt“. Der ländliche Raum werde benachteiligt, der Nahverkehr nicht genug ausgebaut.
Dem Deutschlandticket muss nun noch der Bundesrat zustimmen. (wa)
