Die Zukunft des Deutschlandtickets ist eines der zentralen Themen einer zweitägigen Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit dem Bund in Köln. NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) hatte als aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz zuletzt von dringendem zeitlichen Handlungsdruck gesprochen. Parallel zur Veranstaltung demonstrierten Gewerkschaften und Organisationen für den Erhalt des Deutschlandtickets.
Bei einer digitalen Sonderkonferenz vor zwei Wochen sei beim Bund die Bereitschaft noch nicht da gewesen, „über Finanzfragen tiefergehend Einigung zu erzielen“, so Krischer. Damals hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch von zwei Abteilungsleitern vertreten lassen. Bei dieser Konferenz wird der Minister aber persönlich zu den Gesprächen in Köln erwartet.
Wissing lehnt zusätzliche Bundesgelder bislang ab
Bund und Länder teilen sich bislang die Kosten für das 49-Euro-Ticket. Umstritten sind aber mögliche Mehrkosten. Diese werden vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen für 2024 auf 1,1 Milliarden geschätzt. Die Länder erklärten sich bereit, die Mehrkosten auch 2024 und 2025 hälftig zu zahlen. Wissing hatte neue Gespräche über zusätzliche Bundesgelder aber abgelehnt.
Vor Beginn der Konferenz haben Klimaaktivisten der Gruppe Fridays for Future, die Gewerkschaften Verdi und EVG sowie Verbände für eine Verkehrswende und den Erhalt des Deutschlandtickets demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter zogen bis zu 500 Menschen vor das Hotel Maritim, wo sich die Ministerinnen und Minister treffen. Die Demonstranten forderten außerdem ein Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets sowie bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne bei Nahverkehrsbetrieben.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Organisation Campact wollten Bundesverkehrsminister Wissing eine Online-Petition mit etwa 400.000 Unterschriften zum Erhalt des Deutschlandtickets überreichen. Da Wissing nach Angaben der Organisatoren die Unterschriften nicht persönlich entgegennehmen wollte, übergaben sie diese stattdessen an Krischer. Dieser verwies darauf, dass sich die Länder beim Deutschlandticket und auch bei einem möglichen bundesweiten Semesterticket einig seien. „Der Vorschlag ist da, da muss einfach nur das Go gegeben werden von Herrn Wissing“, sagte er.
Sorgen um das Erfolgsmodell
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies appelliert an den Bund, die weitere Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr schnell zu klären. „Ich mache mir große Sorgen um das Erfolgsmodell Deutschlandticket, wenn wir nicht endlich zu einem Ergebnis bei der Finanzierung für das kommende Jahr finden“, sagte der SPD-Politiker vor der Verkehrsministerkonferenz.
Unterstützung kommt von Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal. „Die Verantwortung liegt jetzt beim Bund; die Länder stehen mit dem Beschluss zu Ihren Zusagen, können die Einnahmeverluste aber nicht alleine aus eigener Kraft stemmen“, sagte die SPD-Politikerin. (dpa/wa)
