Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr

Screenshot: © BDEW

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht batteriegetriebene Mobilität und die Brennstoffzelle nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung. Daher steht auf seiner Agenda auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, vor allem die Produktion von grünem Wasserstoff. Zur Verkehrswende gehören seiner Ansicht nach auch die Brennstoffzelle oder E-Fuels, vor allem im Güterverkehr bei großen Lasten oder Entfernungen.

Im PKW-Bereich sei Elektromobilität bereits breit verfügbar, die Ausbaudynamik sei hoch. Laden müsse aber einfacher werden. Sein Ziel: „Jeder soll auf Elektroautos umsteigen können, der das möchte“. Das gelte nicht nur für Eigenheimbesitzer mit Wallbox, sondern auch für Menschen in der Innenstadt, die keinen eigenen Stellplatz haben.

Ladesäulen müssen Gewinn versprechen

Umgekehrt sei es auch so, dass der wirtschaftliche Betrieb von Ladesäulen auf eine entsprechende Nachfrage angewiesen ist. Deren Errichtung müsse privatwirtschaftlich im Wettbewerb geschehen und daher Gewinn versprechen. „Wir bauen Hindernisse ab, damit sich die Marktkräfte entfalten“, versprach Wissing.

Dem Verkehrsminister antwortete Stefan Reindl, Sprecher des Vorstands der Thüringer Energie (Teag), in seiner Funktion als BDEW-Vorstandsmitglied. Seine Wünsche: „Mehr liberale Handschrift, mehr marktwirtschaftliche Aktivität, alles muss einfacher und unkomplizierter werden“.

Drei zentrale Themen nannte Reindl: Flächen, Genehmigungen und Förderung. Vor allem bei Genehmigungen sei es „ein dickes Brett, in die kommunalen hoheitlichen Aufgaben reinzugehen“. In den Bauämtern lägen „400 Dachgauben und Doppelgaragen – und wir sind mit unserer Ladesäule auf Position 401.“ Der Teag-Chef forderte eine Privilegierung von Ladestruktur in den kommunalen Genehmigungsverfahren.

Den Umweltbonus oder die Wallbox-Förderung nannte Reindl als Beispiel, wie Förderung unkompliziert funktionieren könne. Die Fördertöpfe für Ladesäulen seien dagegen kompliziert und langwierig; daher seien teils erst 15 Prozent der Gelder abgerufen.

„Wir können 15 Millionen Fahrzeuge nicht herbeifördern“

Bei einer anschließenden Podiumsdiskussion trafen Christian Hochfeld von Agora Energiewende, Joschi Jennermann vom Sharing-Anbieter Weshare, die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert aus dem Bundesverkehrsministerium und Timo Silober von EnBW aufeinander. „Wir können 15 Millionen Fahrzeuge nicht herbeifördern“, warnte Hochfeld. Das werde schlicht zu teuer. Hochfeld forderte Änderungen am Steuersystem, etwa bei Dienstwagen oder der Kfz-Steuer.

Dem Ziel einer Verteuerung widersprach die Staatssekretärin vehement: „Wenn das bedeutet, dass wir Menschen in dieser Inflation mehr belasten, dann machen wir das nicht“, betonte Kluckert. Wer in dieser Phase einen Verbrenner besitzt, werde nicht zusätzlich belastet. Nicht jeder wohne in Berlin Mitte und könne sich sein Verkehrsmittel aussuchen.

Kartenterminals eingebaut, ausgebaut, eingebaut.

„Wir reden permanent über Förderung, aber nie über die Kunden“, beklagte sich Timo Silober von EnBW. Die Menschen wollen Elektromobilität; das meist zugelassene Auto in Europa sei der Tesla 3. Die entsprechende Ladeinfrastruktur aufzubauen gehe nur einfach, standardisiert und ohne komplexe Randbedingungen. „Wir haben jahrelang Kartenterminals eingebaut. Die Annahmequote lag unter einem Prozent, also haben wir sie wieder abgebaut. Und jetzt bauen wir sie wieder ein. Das kostet Zeit, Geld und hält uns beim Ausbau auf“, so Silober.

„Ich reibe mich am Ziel 15 Millionen E-Autos“, meinte Weshare-COO Jennermann. „Berlin hat 1,2 Millionen Autos. Wenn wir die elektrifizieren, ist das noch lange keine Verkehrswende“. Elektrifizierung sei nur der erste Schritt. Der zweite Schritt sei, neue Nutzungsmodell zu etablieren als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr“. (wa) 

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