Hamburg hat als erste deutsche Stadt den Diesel-Antrieb teilweise von den Straßen verbannt. Während zwei Streckenabschnitte in der Innenstadt für Lastwagen und Autos unter der Abgasnorm Euro sechs tabu sind, dürfen ÖPNV-Busse weiterhin durch die Verbotszonen fahren. Trotzdem sollen auch sie künftig weniger Stickoxidemissionen verursachen und auf den neusten technischen Stand gebracht werden.

Die Bundesregierung will Verkehrsbetriebe beim Einbau von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen mit rund 107 Mio. Euro unterstützten. Die EU-Wettbewerbskommission hat die geplante Bundesförderung nun beihilferechtlich genehmigt. Immerhin stünde der Förderplan im Zeichen der europaweiten Umweltziele ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

7.000 Busse stehen auf der Agenda

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die Zustimmung als gutes Beispiel dafür, wie das europäische Ziel sauberer Luft für alle unterstützt werden könne. "Die Regelung bietet öffentlichen Verkehrsbetrieben einen Anreiz, in umweltfreundlichere Fahrzeuge zu investieren, und ermöglicht so die Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. Auf diese Weise werden Fortschritte bei den Umweltzielen der Union erzielt," so Vestager weiter.

In den vergangenen beiden Jahren wurden in 90 Städten und Gemeinden die NO_x-Grenzwerte überschritten. Im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020" sollen bis zu 7.000 Dieselbusse umgerüstet werden und so rund 2.200 Tonnen Stickoxide einsparen. Die EU hat nicht zum ersten Mal pro saubere Luft geurteilt; bereits im Februar 2018 hatte die Kommission die Beihilferegelung für den Erwerb von E-Bussen und Plug-In-Hybridbussen im ÖPNV genehmigt. (ls)