ÖPNV

Koalitionsfraktionen einig bei Reform des Fahrdienstmarktes

Der Gesetzesentwurf soll den Regelbetrieb kleinerer Fahrzeuge, ohne feste Routen und mit Bestellung per Smartphone-App ermöglichen. Der ÖPNV soll über Mindestpreise geschützt werden.
03.03.2021

Bei der Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes geht es vor allem um kleine Busse oder Vans, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen.

Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen haben die geplante Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland gebilligt. «Wir öffnen neuen Mobilitätsformen die Tür, erweitern das Mobilitätsangebot und verhindern zugleich Dumpingangebote», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstagabend.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, die Kommunen bekämen damit weitreichende Kompetenzen, Details vor Ort passend für die Bedürfnisse der Bürger auszugestalten. Der Bundestag soll die Neuregelungen an diesem Freitag beschließen, der Bundesrat muss ebenfalls noch zustimmen.

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