Die Verkehrsminister der Länder haben auf einer Sonderkonferenz über die Zukunft des Deutschlandtickets debattiert. Dabei haben sie zu einem Entwurf zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes Stellung genommen. Dessen Kern ist die Übertragung nicht benötigter finanzieller Mittel für das Deutschlandticket vom Jahr 2023 auf 2024 sowie dessen Forschreibung auf das Jahr 2025. Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass der Preis für das Ticket zumindest 2024 stabil bleibt.
"Die Länder begrüßen, dass nun endlich eine gesetzliche Regelung für die vereinbarte Übertragbarkeit vorgelegt wurde. Darüber hinaus werden Änderungen bei weiteren Regelungsinhalten der Gesetzesnovelle eingefordert", heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommerns.
Hat der Bund die Dimensionen unterschätzt?
Ein Diskussionspunkt habe auch eine mögliche Preisanpassung des Deutschlandtickets zum 1. Januar 2025 betroffen. "Eine vorzeitige Diskussion um einen möglicherweise steigenden Preis des Deutschlandtickets, ohne belastbare Daten, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten zunächst Klarheit vom Bund haben, wann die Länder ihre Ausgleichszahlungen erhalten. Nur so können wir gemeinsam mit den Verkehrsunternehmern und den Aufgabenträgern solide kalkulieren. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich vorgenommen, spätestens im Oktober 2024 konkrete Vereinbarungen über den Preis im Jahr 2025 zu entscheiden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer.
"Die Bundesregierung hat sich acht Monate Zeit genommen, um nun einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die zentralen Fragen der endgültigen Finanzierung des Deutschland-Tickets erst bis Ende 2026 klären soll", kommentiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Zudem wolle sich der Bund offenbar schrittweise aus der hälftigen Mitfinanzierung des Tickets zurückziehen und den Ländern mehr Finanzverantwortung übertragen. "Dabei war es diese Bundesregierung, die das Deutschland-Ticket gemeinsam mit den Ländern bei uns bestellt hat. Wer bestellt, der muss auch bezahlen! Und zwar solange, wie es das Angebot gibt", so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Ausgangspunkt der Branchenkritik ist das im Gesetzesenturf vorgeschlagene Verfahren zur Auszahlung von Regionalisierungsmitteln für das Jahr 2025 in Höhe von 350 Mio. Euro. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Auszahlung dieser Mittel an die Länder erst dann erfolgen soll, wenn die Verwendungsnachweise für die Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 vollständig und fristgerecht vorliegen. "Der Stichtag dafür ist der 30. September 2026. Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat. Das ist ein Unding und weder unternehmerisch noch wirtschaftlich vertretbar", so Wortmann.
Deutschlandticket auf Kredit
Zudem sieht die Branche es laut VDV äußerst skeptisch, dass im Gesetzesentwurf nun nicht mehr davon die Rede sei, dass sich Bund und Länder die Finanzierung des Tickets zur Hälfte teilen, sondern, dass sich die Länder "mindestens" in gleicher Höhe an der Finanzierung des D-Tickets beteiligen sollen. Damit verschiebe der Bund die Finanzierungsverantwortung in Richtung der Länder. „Man bekommt den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht mehr voll und ganz hinter dem Deutschland-Ticket steht oder die Finanzierungsdimensionen unterschätzt hat“, so Wortmann.
Scharfe Worte an die Ampel-Regierung kamen aus Bayern: "Seit acht Monaten reden wir an den Bund hin, die zugesagte Übertragung der Restmittel sicherzustellen. Jetzt soll es eine Sondersitzung des Bundes-Kabinetts im Juli richten. Das ist keine solide Regierungsarbeit und verunsichert die Fahrgäste und Verkehrsbetriebe im ganzen Land", heißt es in einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums in München. Landesverkehrsminister Christian Bernreiter, Sprecher der oppositionellen B-Länder der Verkehrsministerkonferenz befürchtet nach eigenen Angaben "schon die nächste Trickserei: Der Bund probiert ein Kofinanzierungsgeschäft spezieller Art: Es sieht so aus, als wolle er sich von den Ländern einen Kredit holen."
Ehrlicherweise müsse 2025 mit einem Preisanstieg gerechnet werden, heißt es in München. Hierüber müsse im Herbst 2024 entschieden werden. "Damit das Deutschlandticket von den Fahrgästen künftig noch besser angenommen wird, brauchen wir außerdem einen fortlaufenden Infrastrukturausbau. Dazu muss der Bund die zugesagten Regionalisierungsmittel liefern und auch endlich erhöhen", so Bernreiter. (wa)
