Die Union macht in der großen Koalition Druck für weitere Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wegen der Corona-Krise auch in diesem Jahr. CDU-Chef Armin Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen in der Pandemie und nach der Pandemie starke öffentliche Verkehrsmittel."
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse dafür jetzt die Mittel freigeben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der dpa: "Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten." Dies stärke das Vertrauen und mache das System insgesamt zukunftsfest.
Leistungsfähiger ÖPNV
Angesichts deutlich gesunkener Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen machen den Verkehrsanbietern starke Einnahmeausfälle zu schaffen. Der Bund hatte im vergangenen Jahr schon 2,5 Mrd. Euro zusätzlich bereitgestellt - über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Mrd. Euro steigen. Mit dem Geld können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte, die Menschen in Städten und ländlichen Regionen müssten sich gerade in der Pandemie zuverlässig und sicher mit dem ÖPNV bewegen können. Die Einnahmeausfälle müssten weiterhin aufgefangen werden. Für die Zeit nach der Pandemie müsse ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr sichergestellt sein
Ausfälle von 3,6 Mrd. Euro
Scheuer betonte, Klimaschutz im Verkehr beginne vor der Haustür beim Einsteigen in den öffentlichen Nahverkehr. Ein gutes ÖPNV-Angebot sei dafür wichtig. Die Länder haben bereits mehrfach gefordert, den "Rettungsschirm" zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken. Die Pandemie habe einen "verheerenden Einfluss auf den ÖPNV", sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne).
Viele Menschen arbeiteten im Homeoffice oder mieden öffentliche Verkehrsmittel aus Infektionsschutzgründen. Die prognostizierten Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe für dieses Jahr beliefen sich auf 3,6 Mrd. Euro, sagte sie. Die Länder seien bereit, die Hälfte der Unterstützung für den ÖPNV zu übernehmen. Auch bei der Bundeshilfe von 2,5 Mrd. Euro wurde vereinbart, dass die Länder den gleichen Betrag aufbringen.
VDV fordert rasche Anschlusslösung
Das Bundesfinanzministerium verwies am Mittwoch darauf, dass gerade das Verfahren zur Aufstellung des Etats 2022 laufe. Der Entwurf werde im Juni vorgelegt, die Verhandlungen dazu gelte es abzuwarten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) forderte eine rasche Anschlusslösung für dieses Jahr, da Einnahmeverluste zunehmend zu Liquiditätsengpässen führten.
Die Anbieter hielten die Mobilität in Abstimmung mit Bund und Ländern in praktisch unverändertem Maße aufrecht, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Dieser gesellschaftliche Auftrag werde trotz erheblichen Fahrgastrückgangs erfüllt. So könnten systemrelevante Arbeitskräfte und alle, die auf öffentliche Mobilität angewiesen sind, ihre Wege erledigen. (dpa/jk)
