Der Niedersächsische Landtag hat beschlossen, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um 120 Millionen Euro aufzustocken. Damit stellt das Land für den Ausgleich von Einnahmeverlusten durch die Corona-Krise insgesamt 403,85 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem landeseigenen COVID-19-Sondervermögen für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger.
Niedersachsen stehe zu seiner Verantwortung, erklärt Verkehrsminister Bernd Althusmann. Viele Menschen seien auf ein breit angelegtes und verlässliches öffentliches Verkehrsangebot angewiesen. Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger benötigten Planungssicherheit. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sie ihr Angebot einschränken müssen. „Das wäre schon aus Gründen des Infektionsschutzes kaum vertretbar“, so der Minister.
Mittel des Bundes kommen später
Niedersachsen hat aus dem Bundes-Rettungsschirm Mittel in Höhe von rund 279 Millionen Euro erhalten. Das Land gehe diesmal gegenüber dem Bund in Vorleistung. Der Bund werde voraussichtlich erst Mitte 2022 Mittel zur Verfügung stellen. Land und Bund teilen sich die Mittel für den ÖPNV-Rettungsschirm zu jeweils 50 Prozent. (wa)
