Martin Dulig (SPD), Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister, hat beim ÖPNV die Notbremse gezogen. Vom Landtag in Dresden war im Jahre 2015 eine ÖPNV-Strategiekommission eingesetzt worden, in der neben den Zweckverbänden auch Vertreter verschiedener Organisationen, Verbände und aller politischen Parteien vertreten waren. Diese Kommission  hatte nach den Worten des Ministers das Ziel, den öffentlichen Nahverkehrssektor in dem mitteldeutschen Freistaat moderner, bürgernäher und preiswerter zu gestalten.

Ein Großteil der Landräte, die Vorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände, hat sich im Laufe der Verhandlungen weit von den Vorschlägen distanziert, die noch mit den Geschäftsführern der Zweckverbände im Dezember 2017 in der ÖPNV-Strategiekommission erzielt worden sind. "Leider war eine konkrete Umsetzung der Ergebnisse mit den Vorsitzenden der Zweckverbände nicht möglich", resümierte Dulig nun. Er habe deshalb sein Ministerium beauftragt, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft vorzubereiten.

Die Kritikpunkte des Ministers

Mit dem "Minimalkonsens", der seinem Ministerium in der vergangenen Woche vorgelegt wurde, zeigte sich Dulig sehr unzufrieden. Durch ihn würde sich "kaum etwas für die Bürgerinnen und Bürger verbessern". Der von ihm geforderte "echte" Sachsentarif werde auf die ferne Zukunft verschoben, und anstatt der ursprünglich bereits vereinbarten überregionalen Abstimmung aller Fahrpläne gebe es nur noch einen Vorschlag, die vorhandenen Netze besser miteinander zu vertakten, wovon speziell der ländliche Raum zu wenig profitiere.

Dulig hatte zudem ein landesweites und kostengünstiges Bildungsticket gefordert, auf ein Konzept dafür hatte sich die Kommission nicht verständigen können. Nun resümiert er: "Einen zukunftsfähigen ÖPNV werden wir nur erhalten, wenn wir lokale Egoismen überwinden und der Freistaat die Verantwortung wieder selbst übernimmt, indem er die Zuständigkeiten in eine Landesverkehrsgesellschaft überführt." Die neue Gesellschaft soll für ein Busnetz mit landesweiter Bedeutung, die Umsetzung des Sachsentarifs als Dachtarif und für das landesweite Bildungsticket zuständig sein. (sig)