Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hätte eigentlich im Zentrum der jüngsten Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister stehen sollen. Die Fragen rund um das geplante Neun-Euro-Ticket verdrängten dann das Thema ein wenig; dennoch brennt es den Landesverkehrsministern weiter auf den Nägeln.
„Die Nutzerentlastung ist die eine Seite“, meint die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Aber auf der anderen Seite stehe die dringend benötigte Anhebung der Regionalisierungsmittel ab 2022.
Dringender Handlungsbedarf durch den Bund
„Wir haben im ÖPNV seit längerem steigende Personal-, Bau- und Energiekosten“, so Schaefer. Diese könnten nicht weiter von den Ländern und Kommunen alleine geschultert werden. Es gebe dringenden Handlungsbedarf durch den Bund. Zudem stehe der Bund in der Pflicht, seine Klimaziele umzusetzen. Dazu müsse der ÖPNV massiv ausgebaut und die Regionalisierungsmittel entsprechend aufgestockt werden.
Die Entlastungen wie die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe oder das Neun-Euro-Ticket haben die Minister einstimmig begrüßt. Ihre mehrheitliche Empfehlung, statt des günstigen Monatstickets einen befristeten Nulltarif einzuführen, war von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zurückgewiesen worden.
In dem gemeinsamen Beschluss der Bundesländer heißt es weiter, es sei sicherzustellen, dass das Neun-Euro-Ticket gut vorbereitet und kommuniziert wird. Den Aufgabenträgern für den ÖPNV müsse auch die Möglichkeit gegeben werden, dieses Angebot strukturiert in Abstimmung mit den Tarifstrategien umsetzen zu können. Weiterhin seien die Einnahmeminderungen und deren Bezüge zum ÖPNV-Rettungsschirm zu betrachten und zu klären.
Bitte um zusätzliche einmalige Finanzhilfe
Die Verkehrsministerkonferenz habe daher den Bund gebeten zu prüfen, ob den Ländern darüber hinaus eine einmalige finanzielle Hilfe in Höhe von 750 Millionen Euro im Jahr 2022 gewährt werden kann. Das Geld diene zur Abfederung der außergewöhnlichen finanziellen Belastungen bei den Verkehrsunternehmen.
Weiterhin seien zusätzliche Regionalisierungsmittel für die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms zum Ausgleich der pandemiebedingten Mindereinnahmen nötig, allein um das aktuelle Angebot aufrecht zu erhalten. (wa)
