Sachsen-Anhalt unterstützt Verkehrsunternehmen in der Corona-Krise: Landkreise und kreisfreien Städte erhalten schon Anfang April 90 Prozent der Rate für den Nahverkehr als Abschlag. Eigentlich wäre das Geld erst im Juni fällig.
„Mit den insgesamt rund 16,8 Millionen Euro wollen wir die Verkehrsunternehmen finanziell unterstützen und so mithelfen, ihre Liquidität zu sichern“, erklärte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens. Durch die enorm gestiegenen Dieselpreise hätten insbesondere Busunternehmen erhebliche finanzielle Probleme.
Hilfe zur Überbrückung
Gemäß ÖPNV-Gesetz unterstützt das Land Kommunen und Landkreise mit finanziellen Mitteln. Diese werden an kommunale und private Verkehrsunternehmen weitergereicht. Eigentlich werden die Mittel quartalsweise ausgezahlt. Mit der Sonderregelung wird die nächste Auszahlung aber um zwei Monate vorgezogen. „Damit geben wir den Unternehmen eine Überbrückungshilfe, bis das Steuerentlastungsgesetz verabschiedet ist“, sagte Ministerin Hüskens.
Darüber hinaus verhandeln Bund und Länder derzeit über die künftige Höhe sowie den Verteilerschlüssel der Regionalisierungsmittel. Die Bundesregierung habe angekündigt, die Mittel zu erhöhen, heißt es beim Ministerium. (wa)
