In einem Rundumschlag hat CSU-Chef Markus Söder ein weiteres großes Entlastungspaket gefordert. Neben Steuersenkungen sollen dazu auch das 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr und die Verlängerung des Tankrabatts gehören. Auch Greenpeace will das Klimaticket. Zumindest dort hat man sich auch Gedanken um die Finanzierung gemacht.
„Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Der Tankrabatt müsse über den kompletten Winter verlängert werden. „Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen.“
Entlastung bei Energie und Lebensmitteln
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden. Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. „Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch.“
Zumindest beim Klimaticket hätte Söder möglicherweise auch die Zustimmung von Greenpeace. „Ein Klimaticket für maximal einen Euro pro Tag kann Haushalte um mehrere Hundert Euro pro Monat entlasten und gleichzeitig bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, heißt es bei der Umweltorganisation. Dort immerhin haben sich die Akteure auch Gedanken um die Finanzierung gemacht.
„Wenn die Bundesregierung gezielt klimaschädliche Subventionen streicht, kostet ein Klimaticket den Bund nicht einmal zusätzliches Geld“, meint Greenpeace. Die Organisation schätzt die Kosten eines solchen Tickets auf vier Milliarden Euro pro Jahr.
Selbst ein 9-Euro-Ticket sei finanzierbar
„Allein die Steuervorteile für Dienstwagen zu streichen, würde die Kosten eines solchen Tickets wettmachen“, rechnet Greenpeace vor. Zusätzlich die Entfernungspauschale zu reformieren, würde den Staatshaushalt insgesamt um gut zehn Milliarden Euro entlasten. Das sei etwa so viel, wie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket kosten würde. „Das Geld für ein Klimaticket ist da, aber die Bundesregierung gibt es bislang für klimaschädliche Subventionen aus“, kritisiert Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. (wa/dpa)
