Von Daniel Zugehör
Das aktuelle Finanzierungs-"Wirrwar" gefährdet den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dabei könnte das Angebot besser sein – ohne Mehrkosten für die Kommunen. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie der Gewerkschaft Verdi und dem Bündnis Klima-Allianz Deutschland. Eine Voraussetzung dafür wäre etwa mehr finanzielle Planungssicherheit.
Der ÖPNV nehme eine zentrale Rolle bei sozialer Teilhabe und Klimaschutz ein, heißt es in der Studie. Doch bereits das aktuelle Angebot sei "akut gefährdet". Und die Anforderungen, etwa zu dekarbonisieren, steigen. Fahrgelderlöse allein würden die "immer weiterreichenden Ziele" nicht decken, lautet ein Fazit.
Warnung vor Stillstand
Verdi und die Klimaallianz warnen: Ohne eine schnelle Reform der Finanzierung drohe dem öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland der Stillstand. Aktuell handele es ich dabei um eine "Spaghetti-Finanzierung". Also ein System aus vielen unterschiedlichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten und mit zum Teil widersprüchlichen Bedingungen ohne konsistente Ziele.
In den meisten Bundesländern fehle es darum an Planungssicherheit, heißt es in dem Gutachten weiter – sei es für den laufenden Betrieb als auch für erforderliche Investitionen. "Die zersplitterte ÖPNV-Finanzierung ist ein echter Bremsklotz", sagte Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse und Bahnen bei Verdi, bei der Vorstellung der Studienergebnisse.
Die schwankende Haushaltslage führe häufig dazu, dass Maßnahmen abgebrochen oder eingestellt würden – und damit zu unnötigen Mehrkosten. "Wenn der ÖPNV weiter von der Finanzkraft der einzelnen Kommune abhängig ist, brechen mehr und mehr dringend benötigte Angebote weg", befürchtet Verdi-Experte Schackert.
Querverbund "nicht zukunftsfähig"
Durch die Energiewende stehe darüber hinaus der kommunalwirtschaftliche Querverbund zusätzlich unter finanziellem Druck, erklärt Schackert auf ZfK-Nachfrage. Die verfügbaren Mittel würden unter anderem dadurch "immer weniger". Und schließt: Diese Art der Finanzierung sei "nicht zukunftsfähig".
Zusammen mit der Klimaallianz fordert die Gewerkschaft unter anderem, das System konsequent zu vereinheitlichen und die Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand zu bündeln. Statt einer Spaghetti- brauche es eine "Cannelloni-Finanzierung". Zwingend sollten dabei auch die aktuell widersprüchlichen Anreize beseitigt werden.
Das 73-seitige Gutachten "Starker ÖPNV durch nachhaltige Finanzierung und effiziente Strukturen" ist online als PDF verfügbar. In der Klimaallianz sind mehr als 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche und andere religiöse Gemeinschaften, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften vertreten.
