Von Jürgen Walk
Ein modernes Nahverkehrs-Angebot und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Branche seien zwei Seiten derselben Medaille: Mit diesem Zielbild haben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Gewerkschaft Verdi erstmals ein gemeinsames Papier vorgelegt. Darin skizzieren VDV und Verdi eine Vision für den ÖPNV bis 2035. In einer Pressekonferenz stellten die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle und der Präsident des VDV, Ingo Wortmann, das gemeinsame Papier vor.
Denn der Nahverkehr sei weit mehr als ein Mobilitätsangebot. Er sei Garant für soziale Teilhabe, gelebten Klimaschutz und damit ein essenzieller Bestandteil einer stabilen Daseinsvorsorge und einer funktionierenden Gesellschaft.
Nicht nur fordern, sondern auch liefern
Für eine erfolgreiche Zukunft des ÖPNV seien stabile Rahmenbedingungen unerlässlich, so Wortmann. Das gelte vor allem in Bezug auf die Finanzierung von Investitionen und Betriebskosten. "Wir sind jetzt wieder in sehr ernsthaften Zeiten, es geht um die Finanzierung und um die Existenz des öffentlichen Personennahverkehrs", so Wortmann. Langfristige Abschreibungen für Fahrzeuge und Infrastrukturen wie U-Bahn-Tunnel und Trambahnstrecken erforderten klare, verlässliche finanzielle Grundlagen. Auch die Beschäftigung von Mitarbeitern müsse durch stabile Verhältnisse gesichert sein, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.
Die Branche wolle aber nicht nur fordern, sondern auch selbst liefern, betonte Wortmann. Wichtige Themen seien Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um die Effizienz zu steigern und die Kundenschnittstellen zu verbessern. So fragte Wortmann: "Warum arbeiten mehrere Unternehmen am automatisierten Fahren? Warum machen wir nicht daraus eine nationale Aktion und entwickeln gemeinsam mit den Herstellern einen automatisierten Bus?"
Ideen für gemeinsame Projekte
Auch die Vielzahl der eingesetzten Apps sei zu hinterfragen: "Brauchen wir diese App-Vielfalt – oder kommen wir auch mit weniger klar?". Die Struktur und Größen von Verbünden und Kooperationsräumen schließlich könne ebenfalls effizienter gestaltet werden. Ziel ist laut Wortmann, "dass die finanziellen Mittel vor allem im Betrieb und in der Dienstleistung ankommen und weniger in Verwaltungsbereichen". Die Branche müsse sich zu diesen Punkten positionieren und weitere Diskussionen führen.
Auch aus Sicht von Verdi ist der ÖPNV in einer kritischen Situation. "Viele Kommunen können den aktuellen Verkehr kaum noch aufrechterhalten". Hauptprobleme seien die steigenden Betriebskosten und der Fachkräftemangel. Dabei spiele der ÖPNV eine wichtige Rolle im Klimaschutz und ermögliche die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere für Menschen ohne Auto.
Behle appellierte an die Politik, die finanziellen Mittel bereitzustellen und den ÖPNV zu unterstützen. Dies umfasse auch die Sicherstellung attraktiver Arbeitsbedingungen und gezielter Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Automatisierung und Digitalisierung sollen vorangetrieben werden, um das Angebot zu verbessern. Aus Sicht der Gewerkschaft sind eine Reform der Schuldenbremse sowie wirksame Regelungen zur Tariftreue unerlässlich, um den ÖPNV wirtschaftlich auszustatten und langfristig attraktiv zu gestalten.
Zur Finanzierung heißt es im gemeinsamen Papier: "Ziel ist es auch, gesetzliche Grundlagen für die Finanzierung kommunaler Investitionen und Betriebskosten zu schaffen, zum Beispiel durch Reformen des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes". Teil dieser Reformen müsse auch eine Diskussion und eine Entscheidung über die künftige Verteilung der Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern sein.
