Im Berliner Verkehr sollen Radfahrer künftig mehr Platz bekommen. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Linken für ein neues Gesetz, wonach Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel in der Verkehrsplanung künftig Vorrang vor dem Autoverkehr haben sollen. Das heißt in der Praxis: Es sollen deutlich mehr Radwege entstehen, darunter 100 Kilometer Radschnellweg. Bis zum Jahr 2025 sind rund 100 000 Fahrradstellplätze geplant. Gefährliche Kreuzungen werden umgebaut. «Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein», sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). Nach Angaben der Landesregierung ist es das bundesweit erste Gesetz dieser Art.
CDU, FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici warf den Regierungsparteien vor, sich damit nur um ihre fahrradfahrenden Wähler zu kümmern und Autofahrer zu vernachlässigen. Mit dem Gesetz werde der Platz für Autofahrer verkleinert, das führe zu noch mehr Staus.
Abgestimmt wurde über den ersten Teil des Gesetzes, das sich auf den Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel konzentriert. In einem zweiten Teil, der noch nicht ausgearbeitet ist, soll es um Fußgänger, intelligente Mobilität und den Wirtschaftsverkehr gehen. (dpa/al)
