Wegen des Verfehlens der EU-Klimaschutzziele kommen auf Deutschland voraussichtlich ab 2020 erstmals zusätzliche Kosten zu. Im Entwurf der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und die Planung für die folgenden Jahre bis 2022 sind je 100 Mio. Euro eingeplant. Wie teuer es tatsächlich wird, ist aber noch nicht klar. Deutschland muss voraussichtlich Verschmutzungsrechte bei anderen Ländern einkaufen, die weniger Treibhausgase ausstoßen als nach den EU-Vorgaben erlaubt.
Hintergrund der Kosten: Energiewirtschaft und große Industrien handeln in Deutschland mit Emissionszertifikaten, die ihnen den Ausstoß von Treibhausgasen erlauben. Für Bereiche außerhalb des Emissionshandels, etwa Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, gibt es für die EU-Staaten verbindliche Reduktionsziele. Für Deutschland ist bis 2030 eine Minderung von 38 Prozent gegenüber 2005 vorgeschrieben. Es geht aber nicht nur um diesen Zielwert, sondern auch um jahresgenaue Budgets mit einer gewissen Flexibilität.
Anteile Kostenverteilung auf verantwortliche Ressorts
Unklar ist, was die Emissionszertifikate kosten werden – und wie viele Deutschland genau braucht. Aufgeführt sind die Ausgaben in den Eckwerten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als "Ankauf von Emissionsrechten nach EU-Lastenteilungsentscheidung" im Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums von Svenja Schulze (SPD), das Geld dürfte aber auf alle Ressort-Haushalte umgelegt werden. Schulze will über das Klimaschutzgesetz regeln, dass künftig die Ressorts anteilig nach ihrem Beitrag zur Zielverfehlung zahlen müssen. (dpa/ls)
