Für einen stärkeren Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase will die Bundesregierung erneut mit Vertretern von fünf deutschen "Modellstädten" beraten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommen am Dienstag nächster Woche mit den Oberbürgermeistern von Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zusammen, wie das Umweltressort in Berlin auf Anfrage mitteilte. Dabei sollen die Städte Maßnahmen zur Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs vorstellen.
Der Bund hat den fünf Städten bis 2020 insgesamt 130 Mio. Euro angeboten, um Projekte für saubere Luft zu fördern. Er ist bereit, im Schnitt 95 Prozent der Kosten von Vorhaben zu übernehmen. Die Kommunen hatten bereits Projekte vorgeschlagen, etwa zu Vergünstigungen für Busse und Bahnen.
IKEM: Diesel-Fahrverbote werden häufiger vorkommen
Das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) hat jüngst in einer Studie darauf hingewiesen, dass Länder und Kommunen künftig häufiger gezwungen sein werden, Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Nur eine zügige Elektrifizierung des Individualverkehrs schaffe Abhilfe.
Die zögerliche Umsetzung der Verkehrswende in Deutschland zwinge Länder und Kommunen zu notgedrungenen Maßnahmen wie Fahrverboten. Das Aussprechen einzelner Fahrverbote führt jedoch nur zu einer Verlagerung statt einer dauerhaften Lösung des Problems. IKEM-Geschäftsführer Simon Schäfer-Stradowsky: „In Sachen Luftreinhaltung braucht es ein breites Maßnahmenbündel statt Einzelmaßnahmen. Wenn alte Dieselfahrzeuge in einzelnen Straßen verboten werden, steigt die Belastung in angrenzenden Straßen. Fahrverbote für Diesel sind zu allererst ein Symptom für den mangelnden Einsatz der Politik, das Problem allumfassend anzugehen.“
"Alternative Antriebe müssen dringend besser gefördert werden"
IKEM-Geschäftsführer Simon Schäfer-Stradowsky: „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit einer Energiewende im Verkehrsbereich, müssen alternative Antriebe dringend besser gefördert werden. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Elektromobilität. Bislang lässt der Bund jedoch jegliche Ambitionen vermissen. Andere europäische Länder machen vor, wie es besser geht – allen voran Norwegen und Großbritannien.”
Insbesondere in Sachen Ausbau der Elektromobilität fehlt eine umfassende Strategie, heißt es in der Stellungnahme. Elektromobilität umfasst sowohl batterie- als auch brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge. Seitens des IKEM wird ein Dreischritt zur Elektrifizierung des Individualverkehrs empfohlen. Dieser sieht zunächst die Forcierung der Markteinführung elektrisch-betriebener Fahrzeuge vor. Zweitens müssen die Randbedingungen für einen Markthochlauf verbessert werden. Dies umfasst insbesondere den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur. Drittens muss die langfristige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien gewährleistet werden. (dpa/al)
