Deutschland

Die Kohlekommission steht

Mit Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), und der langjährigen CSU-Bundestagsabgeordneten Gerda Hasselfeldt kamen zuletzt noch zwei neue Mitglieder zu dem jetzt 31-köpfigen Gremium.
05.06.2018

Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe liegt nahe Spremberg in Südbrandenburg. Nun legte das BMWi einen Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen im Rahmen des Kohleausstiegs vor und leitete das Anhörungsverfahren ein.

Die Besetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ ist nun von den Regierungsparteien abgeschlossen. Die Besetzung wird am Mittwoch (6. Juni) im Kabinett beschlossen. Nach Informationen der ZfK setzt sich der Vorstand der Kommission aus vier Personen zusammen: dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dem Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, der Energie-Expertin Barbara Praetorius und dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Zudem sind folgende Personen berufen worden (in alphabetischer Reihenfolge). Die Liste ist nahezu identisch mit der vor sechs Tagen von der ZfK veröffentlichten ersten Entwurfsfassung. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), und die langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt kamen zuletzt noch hinzu. In der ersten Fassung war noch Ingo Kramer, Präsient des BDA, gelistet.

  • Jutta Allmendinger: Honorarprofessorin für Soziologie, Freie Universität Berlin
  • Antje Grothus: Bürgerinitiative Buirer für Buir
  • Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und ehemalige CSU-Bundesministerin und Bundestagsvizepräsidentin
  • Christine Hentier: Bürgermeisterin Spremberg, Sprecherin Lausitzrunde
  • Martin Kaiser: Geschäftsführer der Umweltorganisation Greenpeace
  • Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Stefan Kapferer: Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW)
  • Dieter Kempf: Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
  • Stefan Körzell: Mitglied des Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Michael Kreuzberg: Landrat des Rhein-Erft-Kreises
  • Felix Matthes: Forschungskoordinator Energie und Klimapolitik des Ökoinstituts
  • Claudia Nemat: Vorstandsmitglied der Telekom
  • Kai Niebert: Nachhaltigkeitsforscher der Universität Zürich
  • Annekatrin Niebuhr: Professorin für Arbeitsmarkt- und Regionalforschung, Universität Kiel
  • Reiner Priggen: Politiker für B90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW
  • Katherina Reiche: Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)
  • Gunda Röstel: Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden, Aufsichtsrätin bei EnBW
  • Andreas Scheidt: Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi
  • Hans Joachim Schellnhuber – Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PiK), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung
  • Eric Schweitzer: Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Vorstandsvorsitzender der Alba
  • Michael Vassiliadis: Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)
  • Ralf Wehrspohn: Leiter des Fraunhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (IMWS)
  • Hubert Weiger: Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • Hannelore Wodtke: Vorsitzende der Wählergruppe Grüne Zukunft Welzow

Hinzu kommen die Bundestagsabgeordneten Andreas G. Lämmel (CDU), Andreas Lenz (CSU) und Matthias Miersch (SPD), die zwar Rederecht aber kein Stimmrecht besitzen.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung legt die Kommission WSB bereits Ende Oktober 2018 schriftlich vor. Erstmals tagen sollen die 31 Mitglieder nach derzeitiger Planung am 26. Juni. (al)