Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Nichteinführung der blauen Plakette mit seinem neuen Amt verbunden. Der "Rheinischen Post" sagte der CSU-Politiker an Gründonnerstag: "Mit mir als Verkehrsminister wird es keine blaue Plakette geben."
Scheuer wandte sich auch gegen eine Öffnungsklausel in der Straßenverkehrsordnung, aufgrund derer einzelne Kommunen Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge aussprechen und überwachen könnten. Und die Plakette wäre seiner Meinung nach nur eine "Einstiegsdroge" in generelle Einfahrverbote, führe zur Anschaffung von Zweitautos und verschiebe das Ausstoßproblem "nur" in den ländlichen Bereich.
"Bis Ende 2019 schaffen wir es in den meisten Städten"
Der Passauer Politiker setzt stattdessen auf
- (andere) "konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Straßen",
- die schon erreichten Schadstoffminderungen um angeblich 70 Prozent,
- die grenzwertkonforme Software-Umrüstung von fünf Mio. Dieselfahrzeugen bis Ende des Jahres und
- das Sofortprogramm "Saubere Luft" Förderrichtlinie. Nach der Umrüstung von Linienbussen seien nun die Kommunalfahrzeuge, die Mülldienste und die Paketdienste dran. Für die Elektrifizierung des Stadtverkehrs gebe der Bund 393 Mio. Euro, für die Nachrüstung von Bussen 107 Mio. "Das heißt, das läuft", bilanzierte Scheuer.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen nachhaltiger Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in 70 Städten sieht Scheuer gelassen: "Wir haben Zeit bis Ende 2019, bis wir die Grenzwerte erfüllen müssen. Bei der großen Mehrheit der Städte werden wir das (…) schaffen. Da wird eine Gruppe von Städten übrig bleiben, denen wir uns speziell annehmen werden." (geo)
