Am Montag (25. Juni) kam es im Wirtschaftsausschuss zu einer Anhörung zur Windenergie. Dies wurde nötig, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gestzentwurf zur Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie (19/2108) eingebracht hatten, berichtet die Abteilung Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestages.

Rainer Ebeling von der Brandenburger Bürgerinitiative "keine neuen Windräder für Crussow" erklärte, die Akzeptanz für Windräder in seinem Dorf und in der Uckermark überhaupt sei gleich Null. "Die Dörfer sind umzingelt." Er klagte darüber, dass die Windkraft privilegiert werde und selbst gesundheitliche Aspekte keine Rolle spielten. Diskussionen mit Bürgern verliefen nicht auf Augenhöhe, Beteiligungsverfahren seien eine Farce. Dem pflichtete Jens Funk von der Bürgerinitiative "Freie Friedländer Wiese e.V." bei. Es werde am Bürger vorbeiagiert; Formulierungen seien oft so verfasst, dass sie unverständlich seien. Funk wies zudem auf die negativen Folgen massiver Anlagen für den Tourismus in seiner Heimatgegend in Mecklenburg-Vorpommern hin.

Die Akzeptanz sinkt in der Bevölkerung

Adolf Schweer, technischer Geschäftsführer des Betreibers Mitnetz Strom, sah Bürgerproteste gleichwohl nicht als den entscheidenden Knackpunkt bei der Energiewende - auch wenn er bemerke, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sinke. Wichtig sei, das Problem der Speicher für längere Zeitspannen anzugehen. Denn während Kurzzeitspeicher nach Ansicht von Schweer massiv zunehmen dürften, mangele es an finanzierbaren Lösungen für die Langzeit. Außerdem mahnte Schweer Investitionen in intelligente Netztechnik und in die Sektorkopplung an, also in Möglichkeiten, Strom aus Erneuerbaren Energien zum Heizen und Fahren zu nutzen.

Michael Ritzau, Geschäftsführer des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH, plädierte dafür, an den bisher beschlossenen Zielen festzuhalten. Indes müssten sowohl Maßnahmenbündel zum Netzausbau und zur Netzoptimierung sowie Möglichkeiten zur Flexibilisierung angegangen werden - sowohl auf technischer als auch auf rechtlicher Ebene. Das Stromsystem leide unter zahlreichen Steuern und Umlagen und müsse dringend reformiert werden, sagte Ritzau.

Industrie plädiert für Flexibilität

Flexibilität stieß auch bei Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) auf helle Ohren. Seiner Ansicht nach sollten möglichst nicht einzelne Aspekte wie die Ausbaupfade für Wind an Land oder Photovoltaik herausgegriffen, sondern die Auswirkungen umfassend betrachtet werden. Außerdem sollte das System so flexibel gehandhabt werden, dass etwa die Industrie dann viel verbrauchen kann, wenn viel Wind weht. Kosten sollten nach Ansicht des DIHK-Experten teilweise anders verteilt und vom Bundeshaushalt gestemmt werden. Bolay erinnerte daran, dass eine zukunftsgewandte, von digitalen Prozessen getriebene Industrie mehr Strom brauchen werde. Das verdeutliche die anstehenden Herausforderungen.

Besonders viele Fragen richteten die Abgeordneten an den Wissenschaftler Harald Schwarz von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Er warf im Lauf der zweistündigen Anhörung immer wieder auch die Kostenfrage in den Raum: Wer ausschließlich auf Energie aus Wind und Sonne setze, müsse entweder konventionelle Kraftwerke zur Sicherheit in der Hinterhand haben oder massiv in Speichertechnologie investieren - doch wer werde dafür bezahlen? "Dann müssen Sie sagen, wie viel Strom kosten darf", sagte Schwarz an die Abgeordneten gewandt.

BEE: Administrative Hemmnisse mildern

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V., Peter Röttgen, mahnte vor allem Verlässlichkeit für Unternehmen an. Sonderausschreibungen seien der richtige Weg, sie sollten verstetigt werden. Behörden müssten besser ausgestattet werden, um administrative Hemmnisse zu mildern, sagte Röttgen. Er brachte die Wasserwirtschaft als Träger der Energiewende ins Spiel; ihr Potenzial werde massiv unterschätzt. Währenddessen erinnerte Horst Seide vom Fachverband Biogas e.V. an die Möglichkeiten der Bionenergiebranche. Auch deren Energienutzung könne ausgebaut werden - wenn Regelungen flexibilisiert und gesetzliche Schranken geöffnet würden, so Seide.

Schließlich bilanzierte Eva Hauser vom Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme, die im Gesetzentwurf der Grünen vorgesehenen Sonderausschreibungen seien allein noch nicht ausreichend, um die Energie- und Klimaschutzziele des Koalitionsvertrags umzusetzen. Es sei wichtig für die Volkswirtschaft, auf dem Feld Vorreiter zu bleiben, erklärte Hauser. Sie erinnerte daran, Verkehr und Wärme stärker in die Diskussion einzubinden und Fortschritte in diesen Bereichen zu forcieren. (al)