Die 2014 in Bayern eingeführte 10H-Regelung hat den Windkraftausbau in Bayern zum Erliegen kommen lassen. Seit April 2018 gab es keinen einzigen Antrag auf Errichtung einer Windkraftanlage, erklärte das bayerische Wirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Im vergangenen Jahr hat sich zudem der Wert von 2017 mit nur 8 Anträgen pro Jahr nochmals wiederholt.
Diese Werte stehen im krassen Gegensatz zu den Niveaus vor der Einführung der 10H-Regelung: 2012 wurden 212 Anträge eingereicht, 2013 gar 400 und 2014 genau 220.
Zwölf Genehmigungen im Jahr 2018
Auch bei den Genehmigungen kann der Freistaat keine Erfolgsmeldungen liefern: Im Jahr 2017 wurden insgesamt 7 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 22,6 MW und 2018 wurden bisher insgesamt 12 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 46,5 MW genehmigt. Derzeit befinden sich 36 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 105 MW im Genehmigungsverfahren.
Nach dem Register Stand Oktober 2018 sind insgesamt 55 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 169 MW genehmigt, jedoch noch nicht in Betrieb. In Betrieb gingen im vergangenen Jahr 8 Turbinen mit einer Leistung von 23 MW.
Zum Vergleich:
Zubau Windenergieanlagen Leistung in MW
2018 8 23
2017 111 314
2016 106 288
2015 140 363
2014 160 423
2013 94 239
2012 91 221
2011 65 144
2010 21 43
Insgesamt wurden bei den verpflichteten Ausschreibungen für Windenergieanlagen seit Mai 2017 einschließlich Oktober 2018 32 bayerische Gebote mit einer Gesamtleistung von 257,5 MW abgegeben, erläutert das Wirtschaftsministerium. Zuschläge erhielten 20 Windenergieprojekte mit einer Gesamtleistung von 166,2 MW.
Da bei den Ausschreibungen die südlichen Länder sehr schlechte Zuteilungen bekamen, plädiert das bayerische Wirtschaftsministerium, gemäß des Koalitionsvertrages, für eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus in Form einer Mindestquote für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses.
Regionale Steuerung wird angestrebt
Das Thema regionale Steuerung soll nun Gegenstand einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen im Bundestag werden, heißt es in der Antwort. Die Staatsregierung plant ferner in dieser Legislaturperiode eine Evaluation der 10H-Regelung. Gemäß dem Bayerischen Energieprogramm vom November 2015 soll im Jahr 2025 der Anteil der Windenergie 5 bis 6 Prozent an der Bruttostromerzeugung in Bayern betragen.
Die Landtags-Grünen fordern aufgrund der desolaten Zahlen der Windkraft in Bayern wieder das Fenster zu öffnen. "Wozu noch auf eine Evaluation im Herbst warten? Diese Zahlen sprechen Bände – das 10H-Abstandsgesetz gehört in die Tonne", äußerte der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig.
Stümpfig: "10H muss weg"
Bayern als moderner Industriestandort sollte auch bei der Energiewende selbstbewusst vorangehen. "10H muss weg und neue Ausschreibungsregeln müssen her", so Stümpfig, damit auch Bayern vom umweltfreundlichen und auf Dauer günstigen Windstrom profitieren könne. (al)
