Offenbar haben die Vordenker der Energiewende in Deutschland sehr große Sorge, dass sich die Gelbwesten-Proteste von Frankreich nach Deutschland ausweiten könnten. Und da diese Proteste sich an den Preisen für Treibstoff entzündet haben, analysiert die Denkfabrik Agora Energiewende, welche Fehler die französische Regierung gemacht hat. Dazu gehöre, so Agora Energiewende, auch die Erhöhung des CO2-Beitrags auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl und Erdgas ohne, dass eine Rückverteilung der dadurch erzielten Staatseinnahmen vorgenommen wurde.
Diese einseitige Erhöhung belaste, so die Denkfabrik weiter, insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen. Für die CO2-Steuer-Debatte in Deutschland sollten deswegen Bürger mit kleinen Einkommen im gleichen Maße an anderer Stelle entlastet werden oder "einen Klima-Bonus erhalten" – wobei nicht gesagt wird, wie der aussehen könnte. Agora: "Die aus Klimaschutz gebotenen und an sich sehr wirksamen CO2-Steuern sind hingegen kein geeignetes Instrument, um den Staatshaushalt zu sanieren."
Energiewende als ein Stück Umverteilung
Murielle Gagnebin, die die Analyse mitverfasst hat, möchte durch eine neue Sichtweise auf die Proteste im Nachbarland gedanklichen Raum für neue Steuern schaffen: "Die seit Herbst andauernden Proteste richten sich überwiegend nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen die soziale Umverteilung, die der CO2-Beitrag verstärkt hat. So hat die Regierung Macron nicht nur den CO2-Preis erhöht, sondern auch die Tabaksteuer und die pauschalen Sozialbeiträge. Gleichzeitig wurden die Wohngeldzuschüsse gesenkt."
Zugleich stößt Gagnebin eine neue Neiddebatte an. Verstärkt worden sei die soziale Spaltung dadurch, dass die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, wodurch "die allerreichsten Haushalte" erheblich profitiert hätten: "Wenn die Franzosen also dagegen protestieren, dass sich die soziale Schere weiter geöffnet hat, so ist das nachvollziehbar. Mit dem CO2-Beitrag hat das aber nur zum Teil zu tun und dieser Teil wäre relativ leicht lösbar", fasst sie zusammen.
Wie eine CO2-Steuer eingeführt werden könnte
Patrick Graichen, der im Bundesumweltministerium als persönlicher Referent des Staatssekretärs Rainer Baake (Grüne) fungierte, blickt derweil ins Nachbarland: "Denkbar ist auch eine Pro-Kopf-Rückverteilung wie in der Schweiz, wo jede Bürgerin und jeder Bürger aktuell 68 Euro im Jahr bekommen." Und weiter: "Die Schweiz macht damit vor, wie man CO2-Steuern einführt, ohne dass es zu Protesten kommt." Er setzt voraus, dass die "mit einer CO2-Besteuerung zwangläufig immer verbundene Umverteilung" kommen wird. Die Bevölkerung soll aber stillhalten, und mit Blick auf Frankreich erkennt Agora Energiewende genau hier Handlungsbedarf. (sig)
