"Wenn die Politik sich aufgrund des medialen Verhetzungspotenzials nicht an das Thema rantraut, wird die Energiewende scheitern", unterstrich Patrick Graichen, Chef von Agora Energiewende. Einigkeit über die Notwendigkeit einer stärkeren Bepreisung von Treibhausgasen herrschte jedenfalls am Montagnachmittag bei einer Podiumsdiskussion von Agora in Berlin, so von Seiten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Verbraucherzentrale Bundesverband, des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer und Zuhörer sprach sich in einer interaktiven Umfrage für eine CO2-Steuer in Höhe von 125 Euro pro Tonne aus, die sich an den tatsächlichen Umwelt- und Klimakosten orientiert, welche das Umweltbundesamt berechnete. Eine CO2-Besteuerung in dieser Höhe schlägt auch Agora in einem aktuellen Impulspapier als maximale Variante vor. Alle Steuern und Abgaben auf Energie würden dann jedoch im Gegenzug gestrichen. Werden die Emissionsziele des jeweiligen Sektors nicht erreicht, wird die Besteuerung weiter angehoben, werden sie erreicht bleibt die CO2-Steuer gleich hoch. Zum anderen würde auf jede Energie ein Beitrag für die Infrastruktur erhoben, die zur Nutzung im jeweiligen Sektor nötig ist – bei Benzin und Diesel also ein Beitrag zur Finanzierung von Straßen.
Geringere Strompreise, Klimaschutzförderung und Energiewende-Bonus
Kombiniert wird dies, wie auch zwei Varianten mit einer geringeren CO2-Bepreisung, mit milliardenschweren Förderprogrammen für Klimaschutzmaßnahmen unter anderem im Gebäudebereich sowie einer Rückerstattung der Einnahmen an Bürger und Unternehmen. Dies könnte entweder über eine Senkung der Strompreise (um rund 25 Prozent bei einer jährlich ansteigenden CO2-Bepreisung mit 45 Euro/Tonne) oder über einen Energiewende-Bonus erfolgen, schlägt Agora vor. Demnach würden im Jahr 2020 pro Kopf zunächst 120 Euro an die Bürgerinnen und Bürger erstattet, im Jahr 2024 dann 200 Euro. Unternehmen würden je 100.000 Euro Lohnsumme zunächst 120 Euro erhalten, 2024 dann 200 Euro. Ein ähnliches Modell existiert bereits heute in der Schweiz.
Rund zehn Milliarden Euro würden bei einer mittleren CO2-Bepreisung (45 Euro/t, ansteigend) im Jahr 2024 für die Energiewende im Verkehrs- und Wärmesektor zur Verfügung stehen sowie für einen "Wechsel-Fonds für die private Energiewende für besonders vom CO2-Aufschlag Betroffene". Hieraus könnten zum Beispiel in alten Häusern Dämmung und Heizungssanierungen bezahlt werden oder Viel-Pendlern der Wechsel von einem Auto mit Verbrennungsmotor zu einem Elektro-Auto bezahlt werden.
Zentraler Knackpunkt Aufkommensneutralität
"Ein zentraler Punkt einer CO2-Besteuerung ist deren Aufkommensneutralität", unterstrich Graichen. Dieser Einschätzung schlossen sich auch die Podiumsteilnehmer an. "Die Aufkommensneutralität sollte von den Bürgern direkt gesehen werden", betonte Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie sollten sehen, dass ein Teil des Geldes wieder direkt bei ihnen ankommt und der Rest sinnvoll in Klimaschutzmaßnahmen und -technologien investiert wird.
"Wir müssen die ökologische Frage mit der sozialen Frage verknüpfen", sagte auch BEE-Präsidentin Simone Peter und plädierte für eine soziale Komponente von Klimaschutzmaßnahmen. Als warnendes Beispiel verwies sie auf die USA sowie die aktuellen Proteste in Frankreich gegen hohe Spritpreise und Steuern.
"Nicht gegen falsche Preissignale anfördern"
Doch auf Dauer könne man nicht gegen falsche Preissignale anfördern, unterstrich Graichen. "Im Klimaschutzgesetz von 2019 sollte daher eine CO2-orientierte Energiesteuerreform angelegt werden", schlug er vor. (hcn)
