Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet ein früheres Ende der Kohleverstromung in Deutschland. «Der Kohleausstieg wird schneller gehen, als ursprünglich erwartet wurde, weil er durch den deutlichen Anstieg der Preise im Europäischen Zertifikate-Handel beschleunigt wird», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Für mich ist aber wichtig, dass wir die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Braunkohlerevieren zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen einhalten. Die Menschen in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier müssen und werden sich auf unsere Hilfszusagen verlassen können.»
Ein Datum für den Kohleausstieg nannte Altmaier nicht. Bisheriger Plan ist, dass Deutschland bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte vor kurzem angekündigt, er wolle den Ausstieg aus der Kohle nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, ob das nicht schneller möglich sei. «Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert.» Söder kündigte an, sich für 2030 einsetzen zu können.
Zeitplan einhalten
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht schon bis 2030 erreicht werden. Es sei ausgeschlossen, den Energiebedarf der stromintensiven Betriebe – etwa der Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie – bis dahin durch Wind und Sonne zu decken, sagte Laschet in Düsseldorf. "Ich glaube, es wird länger sein als 2030, aber vielleicht kürzer als 2045."
Im Zwist zwischen Söder und Laschet über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs unterstützt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den CDU-Vorsitzenden. «Ich sehe keinen Sinn darin, in einem politischen Überbietungswettbewerb jetzt die Jahreszahl für das Kohle-Aus wieder infrage zu stellen», sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).
CO2-Preis muss schneller steigen
Er sprach sich außerdem für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises aus, um beim Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen. «Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen», sagte der CDU-Politiker. «Und wenn dann das Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken, wobei soziale Härten natürlich ausgeglichen werden müssen.» Über höhere Kosten für Treibhausgasemissionen den Markt zur CO2-Vermeidung zu treiben, sei «genau der richtige Weg».
Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler hatte gesagt, der steigende CO2-Preis werde nach Ansicht nahezu aller Experten dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2030 unrentabel und damit marktwirtschaftlich beendet werde. «Die von Söder geforderte Neuverhandlung des Kohleausstiegs hätte keinen Nutzen für den Klimaschutz, sondern würde lediglich den Kraftwerksbetreibern weitere Milliarden an Entschädigungen auf Kosten der Steuerzahler in die Kassen spülen.» (dpa/hp)
