Bei einem Pressegespräch am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des 8. Monitoring-Berichts zur Energiewende im Bundeskabinett zeigte sich Peter Altmaier optimistisch, dass es gelingen kann, bis Ende März eine alternative Finanzierungsmöglichkeit zur Erneuerbaren-Förderung außerhalb der jetzigen EEG-Umlage zu finden.
"Mir fehlt die Vorstellungskraft, dass die EEG-Umlage noch einmal deutlich ansteigen könnte und das will ich sicher ausschließen. Und wenn uns das gelingt, gemeinsam mit dem Finanzminister, dann bin ich auch bereit, über weitere Erhöhungen der Ausbaupfade zu sprechen", unterstrich Altmaier. Allerdings wollte sich der Bundeswirtschaftsminister nicht konkret festlegen, ob er den Vorschlag von Bundesumweltministerin Schulze für eine Erhöhung der Ausbauziele auf 150 Gigawatt (GW) bei der Photovoltaik und von Onshore-Wind auf 95 GW bis 2030 unterstützt.
Offizielles Klimaschutzziel 2020 übertroffen
"Die Energiewende ist wesentlich besser als ihr Ruf“, betonte Altmaier und verwies auf aktuell vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Monitoring-Bericht für die Jahre 2018 und 2019. In allen zentralen Bereichen seien große Fortschritte erreicht worden und sogar Ziele übertroffen worden.
So lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2019 bei 42 Prozent und 2020 bereits bei rund 46 Prozent. Die Treibhausgasemissionen sind in Deutschland 2019 um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, das sind 35,1 Prozent weniger als im Basisjahr 1990. Für 2020 rechnet Altmaier aufgrund der vorläufig vorliegenden Daten damit, dass das offizielle Klimaschutzziel einer 40-prozentigen Reduzierung der THG-Emissionen mit 42 Prozent sogar noch übertroffen werden konnte.
Primärenergieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt
Corona habe bei der Emissionsminderung eine Rolle gespielt, aber "eben nicht nur", so Altmaier. "Der positive Trend hat deutlich früher eingesetzt", unterstrich er. Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, den Primärenergieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Die Energiewende habe ein hohes Potenzial mit Wachstums- und Beschäftigungseffekten positive Wachstumsimpulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen.
Gleichzeitig verwies Altmaier auf Fortschritte bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstoff-Strategie, so auch in internationalen Kooperationsprojekten, beispielsweise mit Chile für synthetische Kraftstoffe oder mit Saudi-Arabien zur Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien.
Liebing: Entgelt- und Umlagensystem insgesamt reformieren
Kritisch äußerte sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: Mit Blick auf die künftige Finanzierung der erneuerbaren Energien sollte es nicht nur darum gehen, die EEG-Umlage zu stabilisieren. "Wir müssen uns endlich zutrauen, das Entgelt- und Umlagensystem insgesamt zu reformieren“", so Liebing. Zudem müsse man sich wesentlich mehr Gedanken um die künftige Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme machen.
Nötige Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke könnten sich derzeit nicht über den Markt refinanzieren. Und für Maßnahmen von Verteilnetzbetreibern, um ihre Netze optimal auszulasten und die Übertragungsnetze zu entlasten, "müssen endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen und zukünftige Investitionssicherheit geschaffen werden", so Liebing.
Andreae: Planungssicherheit schaffen - Reform angehen
"Wir brauchen eine spürbare und verlässliche Entlastung der Strompreise: Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal 5 Cent eingefroren, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Die Steuer- und Abgabenlast auf Strom ist mit über 50 Prozent einfach zu hoch", erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. In der nächsten Legislaturperiode gehöre eine Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Tagesordnung.
Beim Erneuerbaren-Ausbau müsse das Tempo weiter erhöht werden – insbesondere mit Blick auf die ehrgeizigeren EU-Ziele für 2030. "Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass die Koalition die Chance nicht genutzt hat, im Zuge der EEG-Novelle wichtige Verbesserungen und Erleichterungen für die Erneuerbaren Energien umzusetzen. Die Bundesregierung muss dies im ersten Quartal 2021 entschlossen anpacken", so Andreae.
Verlinden: Vervierfachung des Windenergieausbaus nötig
Keineswegs auf Kurs sieht auch Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion die Energiewende. "Minister Altmaier kann sich noch so sehr über den grünen Klee loben, die wichtigsten Baustellen der Energiewende hat diese Regierung nicht angepackt", erklärte sie. Vor allem bei der Windenergie komme der Neubau von Anlagen nicht voran. "Hier ist mindestens eine Vervierfachung gegenüber 2020 notwendig", so Verlinden. (hcn)
