Die derzeit noch bis zum Jahr 2020 festgelegte Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie müsse auf jeden Fall fortgeführt werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf dem Energie-Gipfel des "Handelsblatts" am Dienstag in Berlin. In dieser Frage sei er sich mit den Wirtschaftsverbänden wie BDI oder DIHK vollkommen einig, betonte Altmaier. Auch für Unternehmen, welche die notwendigen Schwellenwerte für Beihilfezahlungen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten nicht erreichten, müssten Lösungen gefunden werden, forderte der CDU-Politiker.
Die Energiewende dürfe keinen der beteiligten Akteure überfordern, weder die Wirtschaft, noch Energieversorger, Netzbetreiber oder die Bürger. Mit Problemen in Brüssel rechnet der Minister bei der Durchsetzung von Ausnahmeregelungen für die stromintensive Wirtschaft nicht. "Bei der EU-Kommission gibt es inzwischen eine größere Sensibilität für beihilferechtliche Regelungen", betonte Altmaier.
Noch 2030 Hälfte der Kapazitäten am Netz
Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen der Kohlekommission äußerte sich Altmaier zurückhaltend zu möglichen Ausstiegsszenarien. "Die Versorgungssicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet werden. Wir reden deshalb über einen längeren Zeitraum, nicht über 2025 oder 2030", erklärte Altmaier. Noch im Jahr 2030 werde deshalb rund die Hälfte der derzeitigen Kohlekraftkapazitäten am Netz sein.
Forderungen nach einer zügigen Stilllegung von 5 bis 7 GW bis zum Jahr 2022 sieht der Wirtschaftsminister sehr skeptisch. Hier müsse berücksichtig werden, dass sich der Atomausstieg in den kommenden Jahren beschleunigen werde. So gingen bis 2021 rund 4,4 GW Atomkraft vom Netz, im abschließenden Jahr 2022 dann weitere 4,4 GW.
"Dürfen keine Autonomie erwarten"
Im Zuge des sukzessiven Kohleausstiegs müsse sich Deutschland verstärkt dem europäischen Strommarkt öffnen, betonte Altmaier weiter. "Wir können in Deutschland bei der Stromversorgung keine Autonomie erwarten. Denn dann müssten wir die Energiewende drei Mal bezahlen", sagte der Ressortchef. Der Bau weiterer Interkonnektoren sei dafür eine Voraussetzung. Mit Blick auf die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke als Backup für die volatilen Erneuerbaren setzt Altmaier auf private Investoren, das Interesse sei grundsätzlich vorhanden. "Das ein oder andere Gaskraftwerk wird möglicherweise in der Lausitz gebaut", so der Wirtschaftsminister.
Eine CO2-Bepreisung weiterer Sektoren wie den Verkehrs- und Gebäudebereich sieht Altmaier nach wie vor nicht auf der aktuellen politischen Agenda. "Das ist ein komplexes Thema, schauen Sie, was in Frankreich passiert. Im Koalitionsvertrag finden sie dazu kein Wort", betonte der CDU-Politiker. Es gebe zu dem Thema auch in seinem Ministerium keine Denkverbote, aber am Ende müsse die Ausdehnung der CO2-Bepreisung auf weitere Faktoren im Konsens diskutiert werden. "Ich weiß nicht, ob es in der laufenden Legislaturperiode oder später dazu kommt", so Altmaier. (hil)
