Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in der Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs einen möglichst breiten Konsens erzielen. Die Kommission solle noch "deutlich vor der Sommerpause" ihre Arbeit aufnehmen, sagte Altmaier am Dienstag nach Gesprächen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf. Es sei "keine Zeit zu verlieren". Alle Beteiligten wollten Klarheit. Einen raschen Ausstieg für die Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle stellte Altmaier nicht in Aussicht. Kohle werde es noch "über viele Jahre geben".

Die geplante Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen. Sie soll auch Maßnahmen bestimmen, mit denen sich Deutschland dem Klimaziel 2020 so weit wie möglich annähern kann.

Auch nach 2030 noch Braun- und Steinkohle

Die Kapazität von Steinkohle und Braunkohle werde bis 2030 "um einen bestimmten Prozentsatz reduziert", sagte Altmaier. "Aber es wird danach selbstverständlich immer noch Braunkohle und Steinkohle geben, noch über viele Jahre". Der Abbaupfad müsse so definiert werden, "dass wir industrie- und umweltpolitische Aspekte miteinander versöhnen".

Altmaier kündigte eine erneute Ressortabstimmung in der Bundesregierung an, um festzustellen, wo Deutschland bei den Klimaschutzzielen stehe und ob bestimmte Maßnahmen sich noch empfählen. "Wir werden uns in der Bundesregierung ehrlich machen."

Klimaschutzziele 2030 sind wichtig

Laschet sagte, das Aus für die Braunkohle in NRW werde wahrscheinlich vor 2045 kommen. Dieses Datum hatte die rot-grüne NRW-Vorgängerregierung seinerzeit genannt. Laschet bekräftigte auch das von der großen Koalition festgeschriebene Datum 2030 für das Erreichen der Klimaschutzziele. "Das wird eine anstrengende Strecke, die wir bewältigen müssen." Zwar werde man auf das ursprünglich anvisierte Zieldatum 2020 hinarbeiten. Aber es werde "nicht das Zieldatum aller Bemühungen". Die große Koalition habe da eine "andere Weichenstellung".

Die führenden deutschen Umweltverbände stellten Bedingungen an die geplante Kommission. Unter anderem fordern sie eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium und einen "klaren Ausstiegspfad" für die Stromgewinnung aus Kohle.

Unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums

Auch die Umweltverbände würden "selbstverständlich einbezogen" in die Kommission, sagte Altmaier. Die Kommission werde aber unter Federführung des Wirtschaftsministeriums arbeiten und umfassend besetzt werden auch mit "starken Führungspersönlichkeiten" aus unterschiedlichen Parteien und Bundesländern. Auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die betroffenen Kommunen und Regionen gehörten dazu.

Die Umweltverbände fordern, dass Klimaschutz-Sofortmaßnahmen schon parallel zur Berufung der Kommission festgezurrt werden, insbesondere die Drosselung und Stilllegung von Kohlekraftwerken. Für den Kohleausstieg wollen sie neben einem Enddatum ein Zwischenziel für 2025 und einen festgeschriebenen Emissionsabbau, der auch kontrolliert wird. (dpa/al)