Altmaier sieht Chance für rasche Nachbesserung des Klimagesetzes - Merz warnt
"Auf Worte müssen Taten folgen. Auf Urteile auch" steht auf dem Transparent von Teilnehmern an einer Protestaktion von "Fridays for Future Berlin".
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fordern mehrere Verbände die Regierung zum Handeln auf. Der Energieverband BDEW verlangte, wichtige Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl zu treffen. Die Deutsche Umwelthilfe forderte rasche Maßnahmen, darunter ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht noch Chancen für eine Nachbesserung des Gesetzes bis zur Bundestagswahl und plädierte dafür, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die…
Weiterlesen mit ZFK Plus
Lesen Sie diesen und viele weitere Artikel auf zfk.de in voller Länge.
Mit einem ZfK+-Zugang profitieren Sie von exklusiven Berichten, Hintergründen und Interviews rund um die kommunale Wirtschaft.
Jetzt freischalten
Sie sind bereits Abonnent? Zum Log-In